Wien - Zusätzliches Geld wurde beim "Uni-Gipfel" am Montag nicht auf den Tisch gelegt, es soll aber bis April 2011 ein neues Universitäts-Finanzierungsmodell erarbeitet werden. Die Rektoren sollen mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (VP) über Studienplatzfinanzierung verhandeln, so Kanzler Werner Faymann (SP) nach den Gesprächen.
Die Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) haben den Uni-Gipfel am Montag Abend vorzeitig verlassen. "Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten", betonte ÖH-Chefin Sigrid Maurer vor Journalisten. Sie rief zu Protesten am Samstag (27. November) auf - an diesem Tag ist eine Demonstration zusammen mit anderen betroffenen Gruppen gegen das Sparpaket geplant.
Die Regierung verstehe nicht die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Studenten, die nun die Familienbeihilfe verlieren, so Maurer."Faymann und Pröll sitzen da und sprechen nur von einzelnen Härtefallen." Kanzler und Vizekanzler versuchten, sich mit kleinen Abschleifungen bei der Familienbeihilfe herauszureden, würden aber die Grundproblematik verkennen. Auch in Sachen Uni-Budget gebe es kein Entgegenkommen, sondern lediglich "Verzögerungstaktik". Die Unis seien aber schließlich nicht erst seit gestern unterfinanziert.
Pröll warnt vor irischen Verhältnissen
Bereits vor Beginn des Gipfels stellten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll wenig Spielraum für zusätzliche finanzielle Mitteln ab 2013 in Aussicht. Sie warnten vor einem "irischen Szenario". "Das Sparziel muss halten", so Pröll zu Journalisten. Auch Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass man das Budget in Ordnung halten müsse. Man könne von der Regierung auch keine Zusagen erwarten, bei denen man sich - wie von den Rektoren verlangt - für die Jahre 2014 oder 2015 festlege. Es sei auch nicht so, dass man mit dem Korb kommen und Geschenke verteilen könne.
Heute geht es dann gleich weiter mit konfliktträchtigen Themen. Die Regierungsspitze lädt zum "Schulgipfel". Im Mittelpunkt soll dabei der Ausbau ganztägiger Schulangebote stehen - im Hintergrund wird aber natürlich auch der Streit um die Schulverwaltung und die Lehrer-Zuständigkeiten eine Rolle spielen.
Von Regierungsseite nehmen Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl an den Gesprächen teil. Geladen sind unter anderem Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter, Sozialpartner, Gemeinde- und Städtebund. (APA, red, derStandard.at, 22.11.2010)