Die Wiener AHA GmbH, Eigentümerin der L.A. Hairstyles Friseursalons, ist nach Angaben ihrer Anwaltskanzlei der erste Kläger in Österreich, der beim Handelsgericht Wien eine Urteilsveröffentlichung auf Facebook durchgesetzt hat. Mit dem Urteil sei eine richtungsweisende Entscheidung gefällt worden, so die Anwaltskanzlei am Montag in einer Aussendung. Mit ihm sei erstmals das sogenannte Talionsprinzip auch auf soziale Netzwerke wie Facebook übertragen worden.
Dieses Prinzip besagt, dass die Urteilsveröffentlichung soweit möglich im selben Medium, auf die gleiche Art und in derselben Form zu erfolgen hat, wie der beanstandete Gesetzesverstoß. Bisher sei dieses Prinzip gedruckten und elektronischen Medien vorbehalten gewesen.
Unlauterer Wettbewerb
Die Causa ist delikat: Der Konkurrent Pink and Violet Hairclub hatte im Fotoalbum seiner Facebook-Seite ein Bild veröffentlicht, auf dem dem eine Frau andeutet, sich mit einem Werbeflyer der L.A. Hairstyles das Gesäß abzuwischen, sagte einer der beteiligten Anwälte, Alexander Schnider, Partner bei Wolf Theiss, am Montag. Die Verurteilung erfolgte gemäß Par. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), so Schnider. 30 Tage lang muss das eingescannte Urteil auf der Facebook-Profilseite des Beklagten verweilen. Alf Hoffmann, 100%-Eigentümer des Pink and Violet Hairclub, teilte mit, dass das Urteil rechtskräftig sei, kommentierte es aber nicht.
Urteilsspruch auf Facebook
"Im Namen der Republik", heißt es nun auf der Facebook-Foto-Seite des Friseurs: "Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Behauptungen `L.A. Hairstyles ist zum Hintern auswischen' und/oder `L.A. Hairstyles kann man sich in den Hintern stecken' und/oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten", heißt es im Urteil auf der Profilseite. Durch die Veröffentlichung auf Facebook sei sichergestellt, dass ein möglichst großer Teil der Nutzer, der das Foto gesehen hat, auch das Urteil sieht, sagte Schnider. Wenn jemand den Newsfeed des Unternehmens abonniert hat, wird er automatisch über Neuerungen im Profil informiert. (APA)