Dublin/Brüssel - Dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen droht durch einen parteiinternen Aufstand das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei Fianna Fail wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über einen Herausforderer zu beraten. Cowen hat Rücktrittsforderungen bisher zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang des kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn das Notbudget durch das Parlament gebracht sei und Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für Irland erfolgreich beendet seien.

Wahlen sollte es erst geben, wenn "alle notwendigen Arrangements" getroffen seien, erklärte der Regierungschef am Montagabend. Das Parlament jetzt aufzulösen, würde das Rettungspaket gefährden, erklärte Cowen. "Das wichtigste Thema ist die Verabschiedung dieses Etats am 7. Dezember." Jede weitere Verzögerung werde die Position Irlands schwächen.

Cowen rief nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des nationalen Rettungsplans auf. Das Budget 2011 und der Vierjahresplan mit Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro seien Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm der Euro-Länder und des Internationalen Rettungsfonds, sagte Cowen. Laut Fernsehsender RTE wies er die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael in Telefongesprächen nochmals eindringlich auf diesen Zusammenhang hin.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition hatte umgehend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Der grüne Koalitionspartner von Cowens Fianna-Fáil-Partei forderte Neuwahlen im Jänner. Zwei unabhängige Abgeordnete, auf die Cowen bei der Abstimmung über den Etat am 7. Dezember angewiesen sein könnte, kündigten an, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Es sei unwahrscheinlich, dass sie dem Budgetentwurf der Regierung zustimmen könnten.

Das Budget von Finanzminister Brian Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Es soll einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, in die Irland nach einer geplatzten Immobilienblase und dem teilweisen Kollaps seines überdimensionierten Bankensystems gestürzt war. Das Budgetdefizit stieg auf 32 Prozent.

Die EU-Kommission stellte sich am Dienstag hinter den bedrängten irischen Ministerpräsidenten. Dessen Ankündigung, das Budget am 7. Dezember zu verabschieden, sei zu begrüßen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio begrüßte die für morgen, Mittwoch, geplante Vorlage des Vier-Jahresplans als ersten Schritt der Sparbemühungen, 2014 das Defizit unter drei Prozent zu drücken.

Obwohl Cowen bis vor kurzem noch erklärt hatte, Irland könne seine Probleme alleine lösen, muss das Land unter den Rettungsschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds schlüpfen. Die notwendigen Hilfen könnten sich auf 80 bis 100 Milliarden Euro belaufen. (APA/dapd)