Dezember 2009: Justizministerium legt den Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes mit vier Paragrafen vor. Kritik in der Begutachtung.
April 2010: Ministerrat beschließt überarbeiteten Entwurf mit vier Paragrafen. Grüne fordern Expertenhearing, wollen Ausschuss blockieren. Kein Hearing.
Mai/Juni 2010: Journalisten und NGOs äußern Kriminalisierungsbefürchtungen. Novelle wird vor dem Justizausschuss am 1. Juli von der Tagesordnung genommen.
Herbst 2010: Im "Kompetenzpaket" kommt nur noch der Paragraf gegen Terrorcamps vor.
Justizausschuss am 23. 11. beschließt Paket.(bri, DER STANDARD Printausgabe 24.11.2010)