Geinberg - BZÖ-Chef Josef Bucher hat auch den zweiten Tag der Klubklausur seines Bündnisses für Attacken gegen die ÖVP genutzt. Nach der Bildung ging es am Mittwoch ums Budget. Die Bundesregierung agiere hier ohne Konzept und Struktur, der Sanierungskurs von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sei gescheitert. "Die ÖVP schröpft den Mittelstand, sie spart am Bürger, wir wollen am System sparen", sagte Bucher.

Die Regierung verschiebe die Budgetproblematik in die Zukunft hinein, so der BZÖ-Chef bei der Klausur im oberösterreichischen Thermenort Geinberg. Bucher warnte vor einem Rekorddefizit, gespart werde aber nicht bei der Verwaltung, sondern bei sozial Schwachen, Pflegebedürftigen und Familien. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte er: "Hier wird an den Zukunftssäulen der Republik gespart."

Einsparung bei Gesundheit, Sozialversicherung und Pension nötig

Bucher forderte Steuersenkungen und sprach sich gegen eine höhere Mineralölsteuer, die Bankenabgabe als "Bankkundensteuer" und das "Auffangen der nachrangigen EU-Länder" aus. Bei OMV, ÖBB oder Verbund müssten Privatisierungsschritte samt Strukturreform eingeleitet werden. Einsparungspotenziale ortete er im Gesundheitsbereich, bei Sozialversicherung, Schulverwaltung und Pensionen. "Österreich braucht eine Reformwende, keine schwarzen Blockierer, sondern eine Regierung, die eine Umsetzungskraft entwickelt", sagte er.

Schützenhilfe erhielt er von Barbara Kolm, Generalsekretärin des Hayek Instituts. Sie wetterte gegen Umverteilung und "naiven Keynesianismus", für den ganz Europa jetzt in der Schuldenkrise die Rechnung präsentiert bekomme.

In Österreich sei das Defizit 2010 nicht der konjunkturellen Entwicklung geschuldet, sondern Ausdruck unzureichender Strukturreformen bei überzogener Ausgabendynamik. Dennoch lasse sich die Sanierung des Staatshaushalts ganz ohne Steuererhöhungen bewerkstelligen, zeigte sich Kolm überzeugt. Möglich wäre dies durch die Rücknahme der "unglaublichen Beschlüsse" vor der Nationalratswahl 2008, eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters, die Besteuerung der Umwidmungsgewinne auf landwirtschaftliche Grundstücke und Einsparungen bei Krankenhäusern und ÖBB. (APA)