Es ist verdammt ruhig im Land - gemessen an dem, was schiefläuft. Wenn man auflistet, bei welchen Projekten wie viel Geld versickert ist oder verzockt wurde, müsste es einen Aufstand der Steuerzahler geben. Es lohnt sich eine Auflistung:
Schon vor mehr als einem Jahr wurde bekannt, dass die Baukosten beim Flughafenterminal Skylink um mindestens 400 Millionen Euro überschritten wurden - und der Bau seither vor sich hin gammelt. Für die Generalsanierung der Wiener Zentralfeuerwehr waren 16,8 Millionen Euro veranschlagt, zuletzt wurden die Kosten auf 50 Millionen geschätzt. Die Baukosten für den Wiener Riesenradplatz waren mit 32 Millionen Euro projektiert, sie haben sich auf nunmehr fast 60 Millionen beinahe verdoppelt.
Beim Wiener Haupt- und Westbahnhof wird noch gebaut, aber schon jetzt ist klar, dass rund hundert Millionen mehr ausgegeben werden, als taxiert wurde. Und beim Krankenhaus Wien-Nord hat man noch gar nicht zu bauen begonnen, und schon werden die Kosten um rund zweihundert Millionen nach oben revidiert.
Nachzulesen ist all das in Kontrollamts- und Rechnungshofberichten. Dass jener zum Skylink-Debakel erst jetzt herauskommt, hat politische Gründe: Die Wahlen in Wien sind geschlagen. Die Bundesländer Wien und Niederösterreich üben mehr Einfluss auf den Wiener Flughafen aus, als es ihrem je 20-Prozent-Anteil entspricht. Noch bevor das Skylink-Debakel ruchbar wurde, wurde Flughafenvorstand Christian Domany (VP) unter fadenscheinigen Gründen abberufen und durch den niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann (ebenfalls VP) ersetzt.
Ein Abziehen des SP-nahen Flughafen-Chefs Herbert Kaufmann vor den Wiener Wahlen am 10. Oktober hätte ein Schuldeingeständnis bedeutet. Dass am Mittwoch der Aufsichtsrat Personalentscheidungen wieder vertagt hat und erst am 15. Dezember entscheiden will, ist unverständlich. Was muss noch geschehen? Kaufmann und die Vorstände haben sogar Erfolgsprämien bekommen. Und im Vorjahr wurden ihre Verträge, als das Ausmaß des Debakels schon klar war, sogar noch verlängert.
Wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es für Manager in staatsnahen Betrieben gab, die Millionen in den Sand gesetzt haben, dann hat sich dieses Fehlverhalten für die Betroffenen sogar finanziell gelohnt: Die Steuerzahler mussten froh sein, dass die Lufthansa - ausgestattet mit 500 Millionen Euro - die AUA doch übernahm. Deren Chef Alfred Ötsch erhielt dennoch eine Millionen-Abfertigung. Die für Spekulationsverluste von 295 Millionen Euro verantwortlichen ÖBB-Manager Martin Huber und Erich Söllinger bekamen Abfertigungen von zwei Millionen Euro.
Die Politik trägt Mitverantwortung an diesen kostspieligen Exzessen auf Kosten der Steuerzahler durch parteipolitische Besetzungen von Managern. Es zählt nicht die Qualifikation, sondern die Parteinähe - oder es werden gleich Politiker - siehe Gabmann - in die Chefetagen geschoben. Bei der Staatsholding ÖIAG sitzt Peter Michaelis noch immer im Sattel.
Noch kein Politiker hat Konsequenzen aus der spekulativen Veranlagung niederösterreichischer Wohnbaugelder bei der Hypo NÖ gezogen. Bürgermeister, die durch riskante Investitionen ihre Gemeinden in die Verschuldung getrieben haben, blieben im Amt. Einer schiebt dem anderen die Schuld zu - auf Kosten der Steuerzahler. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2010)