Wien - In Österreich stehen 39 Fälle von Extremismus unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und seiner Landesstellen. Zwei Drittel dieser Fälle, die beim BVT unter dem Stichwort "erweiterte Gefahrenerforschung" geführt werden, würden "islamistische Kämpfer" betreffen, der Rest "extremistische Rechte, Linke und Spione ausländischer Geheimdienste". Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Bei den genannten Zahlen handle es sich um den Stand Ende 2009.

Observation ohne richterliche Kontrolle

Erst am vergangenen Dienstag genehmigte der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, die Überwachung eines weiteren in Österreich lebenden Absolventen eines Terrorcamps, schreibt die Zeitung. Derartige Maßnahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" stehen nicht unter richterlicher Kontrolle, denn diese Art von Observation richtet sich gegen Personen, gegen die juristisch nichts vorliegt, die aber einmal aufgrund ihres Wissens oder ihrer Position innerhalb der Szene eine Gefahr für die Öffentlichkeit werden könnten.

Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums müsse daher alle entsprechenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes überprüfen, bestätigte Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia der APA.

Gridling: "Keine Gefahr für Demokratie"

Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, begründete gegenüber der "Presse" diese besonderen Befugnisse: "Wir können es uns nicht leisten, Leute, die zu Terroristen ausgebildet wurden, zu ignorieren." Laut aktueller Gefahrenanalyse des Staatsschutzes stellen die in Österreich lebenden "Jihadisten" allerdings "derzeit noch keine Gefahr für die Demokratie" dar.

Auch aus dem Innenministerium heißt es, es bestehe "keine unmittelbare Gefahr". Es gehe um "Hinweise", denen nachgegangen werden muss. (APA)