Vom EU Parlament wurde nun eine Entschließung zu ACTA, dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, verabschiedet. Eine Mehrheit der Parlamentarier lobte das Abkommen.
Konservative
Zustande kam die Entschließung hauptsächlich durch den konservativen Flügel des EU Parlaments, doch auch einige Liberale setzten sich dafür ein. Der kritische Entschließungsantrag der Opostition - bestehend aus Sozialisten, Demokraten, Grünen, Liberalen und Linken - wurde hingegen abgelehnt.
Abschluss
Um ACTA endgültig abzusegnen bedarf es einer positiven Abstimmung im EU Parlament. Den letzten Feinschliff soll das Abkommen zwischen 30. November und 4. Dezember erhalten, inhaltlich ist der Vertragstext bereits so gut wie fertig. Der Text ist öffentlich bereits einsehbar, er wurde von US-Handelsbeauftragten publik gemacht.
Hollywood
Die numehrige Vertragsfassung wurde auf Wunsch der einzelnen Staaten angepasst. So bleibt den Ländern nun mehr Spielraum bei der Gesetzgebung. Für die Aufnahme von Kinofilmen beispielsweise "kann" ein Staat nun strafrechtliche Sanktionen verhängen, muss dies aber nicht. Zuvor pochten die Filmstudios aus Hollywood darauf, dass solcherlei Vergehen zwingend strafrechtlich zu ahnden sind.
Ebenso sieht der Entwurf diese Lockerung beim Markenrecht im Internet vor. Damit bleibt die EU dem Kurs treu, mit ACTA keine Änderungen am EU Rechtsrahmen vorzunehmen. (pd)