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Proteste gegen das anstehende Sparpaket vor dem Regierungsgebäude in Dublin.

Foto: EPA/PAUL MCERLANE

Im Norden von Irland wird heute gewählt. Genauer gesagt besetzen die rund 60.000 Wahlberechtigten im Wahlbezirk Donegal South West im Nordwesten der Insel einen ihrer drei Parlamentsabgeordneten nach. Die Wahl ist nötig geworden, weil der Fianna Fáil Abgeordnete Pat Gallagher ins EU-Parlament nach Brüssel wechselte. Aller Voraussicht nach, wird sein Sitz nicht mehr an die Regierungspartei von Premierminister Brian Cowen gehen, sondern an die Oppositionspartei Sinn Fein.

Insgesamt stehen in Irland drei Nachwahlen aus. Neben Donegal South West, sollte auch in den Wahlkreisen Dublin South und Waterford die Nachfolge von Abgeordneten geklärt werden. Wie in Donegal South West werden auch in den beiden anderen Bezirken Niederlagen der Regierungspartei Fianna Fáil erwartet. Weder in Dublin South, noch in Waterford gibt es aber einen Wahltermin. Die Regierung will die Nachwahlen so lang als möglich hinausschieben, um ihre Mehrheit im Parlament nicht zu gefährden.

Derzeit kommt Fianna Fáil auf 78 Abgeordnete, die Grünen auf sechs und die Progressive Democrats auf 2. Gemeinsam erreicht die Regierungskoalition somit eine Mehrheit von 86, der insgesamt 166 Abgeordneten im irischen Parlament.

Aufgrund der irischen Finanzkrise, der Akzeptanz des EU-Rettungsschirmes und der dadurch ausgelösten Regierungskrise hat Premier Cowen bereits Neuwahlen für den Jänner 2011 ausgerufen. Ein straff geschnürtes Sparpaket soll aber noch vor den Neuwahlen - am 7. Dezember - im Parlament verabschiedet werden. Verliert Fianna Fáil einen Abgeordneten wird die ohnehin knappe Mehrheit weiter gefährdet. Mit einem Ergebnis wird erst im Laufe des Freitags gerechnet. (red, derStandard.at, 25.11.2010)