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Mit einem Schlag zum Budgetüberschuss: Orbán.

Foto: Reuters

Budapest/Wien - Premier Viktor Orbán möchte an die Gelder der privaten Pensionskassen herankommen - es geht um fast elf Milliarden Euro.

Der Hintergrund: Ungarn hat seit 1997 ein Pensionsystem, das zum Teil auf privaten Kassen fußt. Neben einem kleineren Pflichtbeitrag in die staatliche Versicherung muss ein großer Teil der Bürger auch in Privatkassen einbezahlen. Die Arbeitgeber zahlen im Namen ihrer Mitarbeiter nur in den staatlichen Topf. Wer in Pension geht, bekommt im Regelfall ein Viertel seiner Rente von der Privatkasse, drei Viertel vom Staat.

Schritt zwei vor der Tür

Die Orbán-Regierung hatte zunächst entschieden, dass die verpflichtenden Versicherungsprämien die den privaten Kassen zustehen, 14 Monate lang den staatlichen Pensionsystem zugeführt werden. Nun kommt Schritt zwei: Am Mittwoch hat die Regierung den Privatversicherten ein Ultimatum gestellt. Wer bis Ende Jänner nicht aus den Privatkassen aussteigt und ins staatliche System wechselt, soll gar keine staatliche Pension mehr erhalten. Die Betroffenen würden also den größten Teil ihrer Ansprüche verlieren, und das, obwohl ihre Arbeitgeber weiter in ihrem Namen ins öffentliche System einzahlen. In den privaten Kassen - zu den großen Betreibern zählen OTP, Axa und Ing - lagert viel Geld. Sollte ein kollektiver Übertritt der drei Millionen Kunden stattfinden, winken dem Haushalt 2700 Milliarden Forint, umgerechnet fast elf Milliarden Euro. Das entspricht rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung. Ungarn würde 2011 statt eines angepeilten De- fizits von drei Prozent einen satten Budgetüberschuss erwirtschaften.

Heftige Kritik

Doch es gibt heftige Kritik an den Plänen: David Nemeth, Analyst bei der Ing-Bank, spricht von einer Zwangsverstaatlichung der Kassen. Die Kunden hätten nicht die Alternative, bei den privaten Versicherern zu bleiben. "Wenn das so weitergeht, fragt man sich, was als Nächstes kommt." Empört ist auch der Verband der privaten Kassen, Stabilitás. Auf seiner Homepage kündigt der Verband die Einschaltung der EU an, ein Ombudsmann solle die Vorgänge prüfen. Auch der ungarische Verfassungsgerichtshof wird die Vorgangsweise prüfen, mit einer Entscheidung ist laut Nemeth noch im Dezember zu rechnen.

Die Orbán-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, die Renten im kommenden Jahr um 4,4 Prozent anzuheben. Für eine Stellungnahme im zuständigen Wirtschaftsministerium war für den Standard bis Redaktionsschluss niemand erreichbar.(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11.2010)