Wien - Die geplante Einführung einer Vermögenszuwachssteuer sorgt für Reibereien innerhalb der Volkspartei. Am Donnerstag ritt VP-Abgeordneter und Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath eine heftige Attacke gegen die von seinem Parteichef Josef Pröll in Begutachtung geschickte Wertpapier-Kapitalertagsteuer (KESt): Sie sei "so nötig wie ein Kropf", titelte er einen Kommentar in der Sparkassen Zeitung.

Das erscheint insbesondere bemerkenswert als Banken und Fondsbranche hinter den Kulissen intensiv mit dem Ministerium über Nachbesserungen des Gesetzes verhandeln, bevor es am kommenden Dienstag den Ministerrat passiert. Flankiert wird Ikrath von Erste-Bank-Vorstandssprecher Thomas Uher, der die Steuer in ihrer derzeitigen Form für "fatal" hält. Der Sektor spricht offen von einer Kapitalflucht, die wegen der 25-prozentigen Belastung realisierter Kursgewinne drohe sowie von negativen Effekten auf den Kapitalmarkt. Geschätzt wird, dass rund 5 Mrd. Euro aus Österreich ins Ausland abfließen könnten. Allerdings sind in Österreich wohnhafte Anleger - unabhängig vom Ort des Depots - jedenfalls hierzulande steuerpflichtig.

Umfrage stützt

Gestützt wird die Kritik der Sparkassen von einer Umfrage. Fast ein Viertel (24 Prozent) der Befragten gaben an, Anlagealternativen, darunter auch im Ausland suchen, unter den Wertpapierbesitzern sind es 51 Prozent. Gut die Hälfte der Befragten erklärte aber, wegen der neuen Steuer nicht ins Ausland ausweichen zu wollen.

Gegen die Einführung der Wertpapier-KESt sind 35 Prozent, dafür sprachen sich 26 Prozent aus. Dem Rest ist die Frage egal oder es gibt keine Angaben.

Die Wertpapier-KESt sei absurd und bestrafe die Falschen, so Uher. Es komme zu Steuerermäßigungen für Spekulanten, während breite Kreise der Bevölkerung belastet würden. Vorgeschlagen wird, die derzeitige Spekulationsfrist von einem Jahr auf 5 Jahre auszudehnen bei gleichzeitiger Sicherung der Abgabe. Dann habe man wenigsten eine Steuer, mit der Spekulationen besteuert würden und ein die Steuerehrlichkeit erhöhendes Element.

Den Steuereinnahmen - 2014 sollen 250 Mio. Euro fließen - stünden administrative Kosten bei den Banken von rund 200 bis 250 Mio. Euro gegenüber. Volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel, meint Erste-Chefanalyst Fritz Mostböck. Den Unternehmen würde der Zugang zu Kapital massiv erschwert. (red, APA, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11.2010)