Wien - Die Führungskrise der Flughafen Wien AG ist am Mittwoch spätabends um rund zwei Wochen verlängert worden. Nach der sechsstündigen Aufsichtsratssitzung, auf deren Tagesordnung Rechnungshofbericht zum Bauprojekt Skylink und Vorstandsangelegenheiten standen, gab der Aufsichtsrat nur bekannt, dass über etwaige personellen Folgen am 15. Dezember entschieden wird. Allgemein war angenommen worden, dass Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann den Hut würde nehmen müssen. Nun wird angenommen, dass am 15. Dezember alle drei Vorstandsmitglieder abberufen werden. Neben Kaufmann sind das Ernest Gabmann und Gerhard Schmid.
Der nächste Flughafen-Vorstand soll nur noch aus zwei Personen bestehen, die Posten würden ausgeschrieben werden.
Die Sitzung der Kontrollore soll turbulent verlaufen sein. Dem Vernehmen nach soll Aufsichtsratschef Christoph Herbst (ist dem Land Niederösterreich zuzurechnen) zwar noch während der Sitzung Grünes Licht aus Niederösterreich bekommen haben, dass der Aufsichtsrat auch Ernest Gabmann (ÖVP) den Laufpass geben könne; umsetzen ließ sich das freilich nicht mehr.
Nicht genügend Material
Die Aufsichtsräte, so die quasi-offizielle Darstellung, hätten noch nicht genug Material für eine endgültige Entscheidungsfindung - dieses Material soll nun bis Mitte Dezember zusammen getragen werden. Der Knackpunkt: Alle drei Vorstandsmitglieder haben Verträge, die bis 2014 laufen, die Auflösung würde daher viel Geld kosten. Denn der Rechnungshofbericht stellt dem Vorstand rund ums kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufenen Skylink-Projekt zwar ein denkbar schlechtes Zeugnis aus - aktienrechtliche Gründe zu einer Abberufung des Vorstands "aus wichtigen Gründen" sieht der Aufsichtsrat darin aber nicht. Das überrascht insofern, da Teilen des Vorstands vom Rechnungshof fragwürdige Vergaben vorgeworfen werden und auch die Staatsanwaltschaft in der Causa Skylink ermittelt - es gilt die Unschuldsvermutung. Die niederösterreichische Anklagebehörde hat übrigens weitere Hausdurchsuchungen bestätigt: Betroffen war u.a. die ATB Spezialbau.
Ein möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die drei Vorstandsmitglieder sollen auf weiche Art und Weise verabschiedet werden - unter der Auflage, dass es nicht zu viel kosten darf. Der Corporate-Governance-Entwurf von Februar 2010 empfiehlt als angemessene Abfindung eines Vorstandsvertrags maximal zwei "Jahresgesamtvergütungen" . Weil auch das in Summe etliche Millionen Euro ausmachen würde, peilt man nun offenbar einen Mittelweg an - eine Situation, in der der Aufsichtsrat mit seinen Argumenten die drei Flughafen-Chefs zur Gesprächsbereitschaft über ihre Abfertigungen quasi zwingen können.
Die Sprachregelung dafür zeichnet sich jetzt bereits ab, ist aus dem Aufsichtsratsgremium zu hören - und sie dürfte ungefähr so lauten: "Der Vorstand hat Schwächen in der Führung bewiesen" , weshalb die einvernehmliche Lösung der Verträge erfolge. "Wir gehen von einvernehmlichen Regelungen aus" , meinte ein Flughafen-Aufsichtsratsmitglied am Donnerstag zum STANDARD.
Grüne drohen mit Anzeige
Wachsender Druck kommt nun von den Grünen, die ja jetzt in Wien mitregieren. Verkehrssprecherin Gabriela Moser will "keine Politgünstlinge" mehr in den Gremien sehen. Und weiter: "Wenn im Dezember die Gesamtführung der Flughafen AG nicht auf neue Beine gestellt und endlich ein professionelles Baumanagement installiert wird, werde ich rechtliche Schritte gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats unternehmen."
Die Politik, die via Niederösterreich und Wien mit acht Vertretern den Aufsichtsrat dominiert, hält sich bedeckt. NÖö-Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) erklärte nach der Verschiebung der Entscheidung über die Abberufung des Vorstands lediglich, das sei eine Angelegenheit des Aufsichtsrats. Der hatte freilich auch die fünfjährigen Vorstandsverträge im Vorjahr abgeschlossen, als die Kostenexplosion beim Skylink längst "evident" war, wie es der Rechnungshof ausdrückt. (ungra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2010)