Im Vorfeld der morgigen Großdemostration gegen das Sparbudget und angeregt durch das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch haben sich Aktivisten rund um die von Andreas Postner geleitete Vorarlberger Bürger-Plattform "Transform" zu einer Initiative für ein Volksbegehren zusammengeschlossen, das jenes des ehemaligen Finanzministers "vertiefen" und "erweitern" soll. Begründung:

Das Volksbegehren von Hannes Androsch ist vor allem nicht dort verankert, wo es verankert werden muss: an der dringenden Reform der Verwaltungsstrukturen in Österreich. Die Regierung hat erneut eine Wagenburg um Bürokratie und Verwaltung aufgebaut: In der Frage der Verwaltungsreform wirkt sie seit Jahren paralysiert. Die Steuerreformpläne des Finanzministers in diesem Sektor haben sich erneut in Nichts aufgelöst. Jüngste, "unerwartete" Mehreinnahmen des Staates werden zu großen Teilen völlig bedingungslos an die Länder verteilt. Bevor die Bundes- und Landesregierungen auch nur den geringsten Schritt in den Abbau von Doppel-Strukturen setzen, kürzen sie lieber massiv bei Familien- und damit indirekt Bildungsbudgets.

Was hier geschieht, ist eine zynische Einschränkung der Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien, die jetzt schon und in den nächsten Jahren noch mehr die zunehmend überbordenden Pensionslasten zu schultern haben. Gleichzeitig wird weiter an ineffizienten, vorwiegend von Landespolitikern monierten Infrastrukturprojekten festgehalten, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese - weil völlig unrentabel - die Schuldenlast der nächsten Generationen weiter enorm erhöhen werden. Kein anderes Land der Erde ist mittlerweile zu so hohen Kosten derartig infrastrukturell (über)erschlossen wie Österreich.

Es ist Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft aus der Umklammerung dieser paralysierten Bürokratien löst, die sich nun bereits seit Jahren als reformunfähig erwiesen haben. Es ist Zeit, ein Volksbegehren für die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu starten - mit folgenden Forderungen: