Kairo - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ägypten geht die Regierung immer schärfer gegen die Opposition vor. Die regierenden Nationaldemokraten von Präsident Hosni Mubarak schalteten am Donnerstag die Justiz ein. Sie beantragten bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Kandidatur von Vertretern der verbotenen Muslimbruderschaft als "Unabhängige" für unrechtmäßig zu erklären. Es sei eine "unverhohlene Kampfansage" an die Verfassung, wenn sich Muslimbrüder als unabhängige Kandidaten ausgäben, teilte die Partei mit. Dies sei ein "Verstoß gegen die Wahlgesetze".

Die Regierungspartei übergab der Staatsanwaltschaft eine Liste mit den Angaben von 52 Kandidaten, die demnach vor ihren Wählern offen als Muslimbrüder auftreten, aber bei dem Urnengang als Unabhängige antreten. "Wenn die Menschen Politik machen wollen, müssen sie wirklich Unabhängige sein und eine Partei gründen", sagte Parteisprecher Ali al-Din Hillal. Es sei allerdings unmöglich, den Muslimbrüder einen Status als Partei zu gewähren, da sie sich für religiöse Interessen einsetzten. "Ägypten soll kein konfessioneller Staat werden."

Festnahmen

Die Muslimbrüder sind die größte oppositionelle Kraft des Landes. Seit ihrer Ankündigung, an der Wahl am Sonntag teilzunehmen, sehen sich ihre Vertreter nach eigenen Angaben polizeilichen Verfolgungen ausgesetzt. Zahlreiche Muslimbrüder wurden im Vorfeld der Abstimmung festgenommen. Die Muslimbruderschaft wird von 130 der 508 Kandidaten unterstützt, die sich um Sitze im Parlament bewerben. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2005 hatten sie ein Fünftel der Sitze geholt.

Nach den schweren Zusammenstößen zwischen der ägyptischen Polizei und koptischen Christen im Streit um einen Kirchenbau in Kairo wurden unterdessen 156 Personen festgenommen. Gegen sie werden teils schwere Anschuldigungen wie Sprengstoffbesitz und versuchter Mord erhoben. Die Staatsanwaltschaft verhängte am Donnerstag eine 15-tägige, verlängerbare Untersuchungshaft gegen die beschuldigten Christen.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Baustopp, den die Behörden mit einer Verletzung der Baugenehmigung begründeten. Die Kirche soll unweit der Pyramiden errichtet werden. Bei den Zusammenstößen am Mittwoch waren eine Person getötet und 133 weitere verletzt worden, darunter 15 Polizisten.

Christen in Ägypten klagen oftmals über Diskriminierung. Rund zehn Prozent der 80 Millionen Einwohner gehören der koptischen Kirche an. (APA/dapd)