Das Gesetz über einen längeren Betrieb der 17 deutschen Atomkraftwerke kann Anfang 2011 in Kraft treten. Es muss nun nur noch von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet werden. Im Bundesrat gab es nicht die notwendige absolute Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen und so das Inkrafttreten zu verzögern. Die SPD-regierten Bundesländer haben allerdings eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Ihrer Ansicht nach ist ein Ja der Länderkammer unbedingt notwendig. Die christlich-liberale Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Auch die von der deutschen Regierung geplante Atomsteuer wird wie geplant im Jänner 2011 in Kraft treten. Im Bundesrat wurde nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, der die Einführung der Steuer wohl verzögert hätte.

Die Unions-Ministerpräsidenten stimmten der Steuer zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Länder-Interessen würden gewahrt. Die Länder hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert. Mit der Steuer soll der Gewinn der Energiekonzerne durch einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke größtenteils abgeschöpft werden. (APA)