Salzburg unterzeichnete 2008, nach Graz, als zweite Österreichische Stadt die europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte. Eineinhalb Jahre danach wurde das Projekt präsentiert und eine Zwischenbilanz gezogen. 

Ziel des Projekts Menschenrechtsstadt Salzburg sei eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in Salzburg. Gleichzeitig sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Situation für verletzliche Bevölkerungsgruppen in der Stadt zu verbessern. An dem Projekt beteiligt sind die Stadtpolitik, Verwaltung sowie NGOs. "Ich bin froh dass wir ohne politisches Theater in den letzten Jahren viel geschafft haben" lobt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden die Zusammenarbeit zum Thema Menschenrechte.

"Es soll was passieren"

Vier Arbeitsgruppen arbeiteten ein Jahr lang an der Umsetzung des Projekts. Dabei wurden die Themenbereiche bürgerliche und politische Rechte, kulturelle Rechte, wirtschaftliche und soziale Rechte, sowie Menschenrechte und Bildung behandelt und ein Maßnahmenkatalog erstellt. Die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Stadt Salzburg. Verschiedene Projekte sollen nun umgesetzt werden. "Es bleibt nicht bei der Unterschrift, es soll auch was passieren", unterstreicht Josef Mautern von der Plattform für Menschenrechte, der zusammen mit Daiva Döring, Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg, das Projekt leitete.

Dolmetschpool und lokale Infrastruktur

Das Ergebnis der einjährigen Arbeit: ein Maßnahmenkatalog mit fünf Schwerpunkten und insgesamt fast hundert Vorschlägen. Ein Schwerpunkt betrifft den Zugang zur Information. Ein Beispiel aus den Vorschlägen: Um die Information für fremdsprachige Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, solle ein öffentlich zugänglicher Dolmetschpool geschaffen werden.

Die Arbeitsgruppe zum Thema Armut, Armutsgefährdung und Gesundheit wiederum lege in ihren Vorschlägen besonders auf lokale Angebote im Gesundheitsbereich ihr Augenmerk. Eine passende Infrastruktur vor Ort sei wichtig, da Armut und Gesundheit "nicht nur vom Verhalten, sondern von den Verhältnissen abhängig ist" sagt Buggler, von der Salzburger Armutskonferenz bei der Präsentation.

Ein wichtiger Bereich, der sich durch alle vier Arbeitsgruppen ziehe, sei die strukturelle Verankerung der Menschenrechtsarbeit. Geplant ist ein "Runder Tisch Menschenrechte", bei dem NGOs, Stadtverwaltung öffentliche Einrichtungen und die Politik gemeinsam aktuelle Entwicklungen besprechen. Ebenso soll ein Budget für Menschenrechtsprojekte erarbeitet werden und eine Beratungsstelle für Diskriminierungsopfer eröffnet werden. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 26.11.2010)