Im koalitionsinternen Streit um die Bildungspolitik fährt ÖVP-Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka jetzt heftige Geschütze gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auf: Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Regierungsbeschluss, sofort Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht aufzunehmen, habe Schmied bisher nichts getan, berichtet der ORF.

Ein neues Lehrdienstrecht, das zeitgemäß und leistungsorientiert ist - darauf hat sich die rot-schwarze Regierung bereits in ihrem Koalitionspakt 2008 geeinigt. Im April 2009 ist in der Regierung dann der Beschluss gefasst worden, die Verhandlungen darüber sofort zu beginnen. Passiert sei bisher aber nichts, sagt Lopatka laut ORF. Das Finanzministerium, das dabei hinzuzuziehen wäre, habe bis zum heutigen Tag keine Einladung. Schmied sei seit 18 Monaten säumig, so Lopatka. Die SPÖ-Ministerin sei zwar medial sehr aktiv. Die wirkliche Kernarbeit, stundenlang Verhandlungen zu führen, sei aber nicht ihre Stärke.

Schmied: Gespräche hinter verschlossenen Türen

In der "Presse am Sonntag" entgegnete Claudia Schmied den Vorwürfen ihres Regierungskollegen. Lopatka sei "nicht im Bilde". Schon seit dem Frühjahr finden vorbereitende Gespräche statt, bewusst hinter verschlossenen Türen. Im Regierungsbeschluss war jedoch eine Umsetzung für das Schuljahr 2010/11 vorgesehen. Zwar habe man dieses Ziel nicht erreicht, man sei aber auf einem "guten Weg". Offizielle Verhandlungen beginnen mit Jahresbeginn 2011. Lopatkas Vorwurf gehe daher ins Leere, so Schmied.

(red, derStandard.at, 28.11.2010)