Chisinau/Sibiu - Die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) erreichte bei der Parlamentswahl am Sonntag laut den vorläufigen Ergebnissen rund 40 Prozent der Stimmen. Damit führen die Kommunisten, die offen ihre Sowjet-Nostalgie proklamieren, klar vor ihren Rivalen, der westlich orientierten "Allianz zur Europäischen Integration" (AIE). Die Liberaldemokraten (PLDM) von Premier Vlad Filat erhielten über 28 Prozent der Stimmen, die vom Ex-Kommunisten Marian Lupu angeführten Demokraten (PDM) kamen auf knapp 13 Prozent und die Liberalen des Parlamentspräsidenten Mihai Ghimpu erreichten 9,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent. 2,6 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Nach der Auszählung von 95,4 Prozent der Wählerstimmen konnte demnach keines der beiden Lager die notwendige Mehrheit von 61 der insgesamt 101 Parlamentssitze erzielen. Somit ist zu erwarten, dass der seit April 2009 andauernde Streit um die Ernennung des Staatsoberhauptes weiter anhalten wird. Gemäß der moldauischen Verfassung wird der Präsident von einer Drei-Fünftel-Mehrheit der Parlamentarier gewählt. Derzeit fallen 44 Sitze auf die PCRM und 57 auf die AIE.

Mit Kommunisten gehen

Diese knappe Mehrheit der drei Parteien reicht zwar zur Regierungsbildung und zur Ernennung eines Parlamentspräsidenten aus, nicht jedoch zur Ernennung des Staatsoberhauptes. Wie fragil und intern zerstritten auch die pro-europäische Allianz ist, zeigt zudem die von der PDM angekündigte Bereitschaft, mit den Kommunisten ein Bündnis einzugehen. Zusammen kämen aber auch diese beiden Parteien nur auf unzureichende 59 Parlamentariermandate.

Entscheidend könnten daher die im Ausland abgegebenen Stimmzettel sein. Laut dem Sekretär der Zentralen Wahlkommission, Iurie Ciocan, haben über 65.000 Moldawier im Ausland ihre Stimme abgegeben - laut Ciocan "ein absoluter Rekord" . Die Stimmen der Auslandsmoldawier, die vorwiegend anti-kommunistisch wählen, könnten weitere vier Sitze - also genau die zur Mehrheit noch fehlenden - für die Allianz bringen.

In der Ex-Sowjet-Republik, deren Demokratisierungsprozess vom Transnistrien-Konflikt beeinträchtigt wird, fanden am Sonntag zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren Wahlen statt. Seit April 2009 kann kein Präsident ernannt werden. Parlamentspräsident Mihai Ghimpu fungiert nur interimsmäßig. Nachdem der Sieg der Kommunisten im April 2009 gewalttätige Straßendemos ausgelöst hatte, konnte die Opposition im Juli 2009 vorgezogene Wahlen forcieren, bekam aber keine ausreichende Mehrheit. Das Scheitern der Volksbefragung zur Direktwahl des Präsidenten führte im September 2010 zur erneuten Auflösung des Parlaments. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)