Wien - Die Opposition ist auf hundert - doch die Aussichten, das Budget im Parlament zu kippen, gehen gegen null. Nicht zuletzt deswegen will das BZÖ - wie zuvor auch schon von Hochschülerschaft und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) angekündigt - vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um gegen die Einschnitte bei den Familien zu klagen. Ein Unterfangen, mit dem sich auch FPÖ und Grüne anfreunden können - die Blauen wollen allerdings eher Beschwerde über die von der FPK angeführte Kärntner Landesregierung einreichen (siehe Wissen).

Widerstand im Parlament bis zum Budget-Beschluss am 22. Dezember kündigt jedenfalls auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig an - ohne jedoch zu sagen, auf welche Weise. Schließlich wolle man der Regierung nichts über die geplanten "Kampfmaßnahmen" verraten. Vage auch die Freiheitlichen: "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als Abänderungsanträge einzubringen" , gesteht zumindest Heinz-Christian Straches Stellvertreter Norbert Hofer ein. Eine Dringliche Anfrage der Blauen werde noch überlegt.

Ab heute, Dienstag, wird auch vor dem Parlament protestiert. Dazu starten die ehemaligen Audimax-Besetzer einen "Hungerstreik" . Am Nachmittag findet die erste Mahnwache der rund um die ÖH gebildeten Plattform "Zukunftsbudget" statt. Auch die rot-schwarzen Pensionistenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol drängen weiter auf einen Termin bei der Koalitionsspitze, um eine Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrags zu erwirken.

Die Abschleifung der Einsparungen bei der Familienbeihilfe wird durch einen Budgettrick finanziert: Der Familienlastenausgleichsfonds (Flaf)wird weniger an die Pensionsversicherungsanstalt für Kindererziehungszeiten überweisen. Dadurch steigt aber mittelfristig der Bundeszuschuss an die PVA. (nw, ef, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)