Wien  - Bundespräsident Heinz Fischer hat die Kürzung der Entwicklungshilfe kritisiert. Das "schmerzt mich sehr", sagte Fischer, der anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll am Dienstag ins Parlament gekommen war. Der Bundespräsident zeigte aber grundsätzlich Verständnis für die Sparpläne der Regierung. Die Koalition sei in einer schwierigen Situation bemüht, den Haushalt zu sanieren. Er anerkenne auch die Zahlen, wonach Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe, verwies Fischer auf die vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote.

Verständnis zeigte das Staatsoberhaupt aber auch für die Proteste gegen das Budget. In seiner langjährigen Tätigkeit als Nationalratspräsident habe es fast immer solche Proteste gegeben. Auf die Frage, ob er mit dem Budget zufrieden sei, meinte Fischer, dass auch der Finanzminister selbst vielleicht nicht zufrieden sei, weil er sich mehr Spielraum wünsche. Was ihn "sehr schmerze" seien die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, so Fischer.

Pröll müsse der Bevölkerung erklären, warum Gruppen die am wenigsten für das Budgetloch können, wie Jugendliche und Studierende, am stärksten belastet werden, krisierte ÖH Vorsitzende Sigrid Mauer in einer Aussendung. Trotz Abschleifungen stürze die Regierung "gewissenlos 27.000 Studierende in große finanzielle Probleme".

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagte über Prölls Budgetrede: "Dabei ist vor allem eines transparent geworden: Dass Sie nämlich nicht wissen, wie es weitergehen soll." Das Budget sei ein stümperhaftes Flickwerk, seine Inhalten unfair und gefährlich, die Regierung sei hilflos und überfordert.

BZÖ-Chef Bucher sagte, dass die sozial Schwachen für die Rettung des Bankensektors aufkommen müssten - kein Wunder, sei Pröll doch ein Raiffeisen-Vertreter. Es sei "unerträglich", mit welcher Gefühlskälte der Finanzminister Fiskalpolitik betreibe.

"Von Feigheit getragen"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich mit dem Auftritt von Finanzminister Pröll bei der Budgetrede im Nationalrat unzufrieden gezeigt. Das Budget sei von "Feigheit" getragen, die Regierung habe den Weg des geringsten Widerstands gewählt und sei vor Parteifreunden und Landeshauptleuten in die Knie gegangen, sagte Glawischnig nach der Budgetrede am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die Regierung sei aber nicht nur feige, sondern auch uneinsichtig. Anstatt die Kürzungen im Familienbereich zurückzunehmen, habe sie durch die "Einschleifungen" ein "Verwaltungsmonster" geschaffen.

Dass Pröll in seiner Rede davon gesprochen habe, dass es für ihn "hart" sei, bezeichnete Glawischnig als "Witz". Denn "hart" sei das Budget für viele, die sich nicht wehren können. Vermögende seien hingegen verschont geblieben, die höhere Stiftungsbesteuerung nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Echte Strukturreformen seien ausgeblieben und die von Pröll als "Zukunftspaket" titulierten Zusatzmittel für Unis und Schulen ein "Zukunftsklau". Deutschland habe ein Vielfaches davon in Bildung investiert. Die Kürzungen der Entwicklungshilfe bezeichnete Glawischnig als "Desaster", die heutige Protestaktion sei vollkommen gerechtfertigt.

Lob vom Wirtschaftsforschungsinstitut

Lob für die Stabilisierung der Staatsschulden aber Kritik an den fehlenden Strukturreformen kommt nach der Budgetrede des Finanzministers vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert an die Regierung, die Zeit bis zur Erstellung des nächsten Finanzrahmens im Frühjahr nicht ungenützt verstreichen zu lassen. "Das ist ein gutes Zeitfenster, um diese Reformen, die auch langfristig die großen Kostentreiber angehen, auf Schiene zu setzen", so Schratzenstaller im Gespräch mit der APA.

Hungerstreik und Demos

Symbolischer Protest stand am Dienstag während der Budgetrede an der Universität Wien auf dem Programm. Etwa 20 Personen traten in der Aula "symbolisch" in einen Hungerstreik - organisiert wurde die auf 24 Stunden angelegte Aktion von den ehemaligen Hörsaalbesetzern der "#unibrennt"-Bewegung.

Am Nachmittag findet dann ab 16 Uhr vor dem Bundeskanzleramt eine "Mahnwache" der Plattform "Zukunftsbudget" unter Federführung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt. Mit heißen Getränken und Kinderprogramm soll dabei ein "Kurswechsel" eingemahnt werden - wenn der Protest erwartungsgemäß heute nicht fruchtet, soll er jeden Dienstag im Advent erneut abgehalten werden. (APA/red, derStandard.at, 30. November 2011)