Nach der Budgetrede von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (siehe Livebericht) geht die Debatte im Parlament weiter. Heute werden unter anderem die Transparenzdatenbank und die Bankenabgabe diskutiert. Die Diskussion über das Budget findet traditionellerweise erst morgen statt. Die Transparenzdatenbank wurde beschlossen, die Opposition hat nicht zugestimmt. Sie wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. 

In Betrieb gehen soll die Datenbank mit September 2011. Spätestens 2012 sollen dann auch die Länder mit ihren Förderungen dabei sein.

Öllinger kritisiert fehlende Ausweisung von Sachleistungen

Karl Öllinger (Grüne) meinte es sei finster, wenn man in die Transparenzdatenbank hineinschaue. Transparenz werde sie jedenfalls keine bringen, würden doch die realen Kosten für die Sachleistungen (etwa ein Spitalsaufenthalt oder ein Studium) nicht ausgewiesen sondern "irgendwelche Hausnummern" hineingeschrieben. Pröll erinnerte er daran, dass es in der Begutachtungsphase keine einzige positive Stellungnahme gegeben habe.

FPÖ sieht hohen Verwaltungsaufwand

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah eine "halbe Lösung, die niemandem etwas bringt." Entstehen werde lediglich mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, wenn nur die Leistungsempfänger, aber nicht die Behörden Zugriff zu den gesammelten Daten erhielten. Für Bucher hat Pröll "völlig versagt", die 200 Sozialleistungen in Österreich in Einklang zu bringen. Letztlich bleibe nichts anderes als eine Info-Seite im Netz, wo sich der Steuerzahler darüber informieren könne, welche Sozialleistungen ihm zustünden.

Sozialminister Hundstorfer wies die Vorstellungen vor allem der Freiheitlichen zurück, würden diese doch einen "umfassenden Überwachungsstaat" anstreben. Hervorgehoben wurde vom Ressortchef, dass nicht nur Sozialleistungen sondern auch beispielsweise Unternehmensförderungen ausgewiesen würden. Es gehe hier auch nicht um eine Sozialschmarotzer-Debatte sondern darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Pröll wirbt für Lieblingsprojekt

Pröll bewarb sein Lieblingsprojekt, seien doch 78 Milliarden Euro an Transferleistungen in Summe in Österreich unterwegs. Da wolle man, dass durch bessere Transparenz und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten mehr Treffsicherheit gewährleistet werde. Dass die Datenbank noch ausbaufähig ist, gestanden sowohl Krainer als auch Pröll ein, wobei der Finanzminister versicherte, dass man die Bundesländer "bitten" werde, ihre Förderungen abzuliefern. Tatsächlich ist in der Koalition vereinbart, die Länder notfalls per Verfassungsgesetz zur Kooperation zu zwingen. Freilich müsste bis dahin noch eine der Oppositionsparteien überzeugt werden. (APA)