Kaum ist die rot-grüne Stadtregierung in Wien im Amt, schon gibt es Pläne für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Rudolfsheim-Fünfhaus will als erster Bezirk außerhalb des Gürtels flächendeckend das Parkpickerl einführen. Das soll in einer Bezirksvertretungssitzung Mitte Dezember beschlossen werden. Die angrenzenden Bezirke halten hingegen von einem derartigen Alleingang nichts und drängen - wie ein APA-Rundruf ergab - auf eine gemeinsame Lösung, um mögliche Verdrängungseffekte zu vermeiden.

Derzeit gibt es Parkpickerl nur in den Innergürtelbezirken (eins bis neun), in der Brigittenau und in Teilen des 15. Bezirks rund um die Stadthalle. Sie sind kostenpflichtig und berechtigen Anrainer, in der Nähe ihres Wohnorts zeitlich unbegrenzt ihr Auto abzustellen. Kürzlich hatte nun Gerhard Zatlokal, SP-Bezirksvorsteher in Rudolfsheim-Fünfhaus, in der "Presse" einen rot-grünen Antrag zur flächendeckenden Einführung eines Parkpickerls in Aussicht gestellt - nicht unbedingt zur Freude der umliegenden Bezirke.

"Ich halte nichts von einem Alleingang und von einer Ho-Ruck-Aktion", betonte Bezirkschefin Andrea Kalchbrenner (S) aus Penzing, einem Nachbarbezirk von Rudolfsheim-Fünfhaus, am Dienstag im APA-Gespräch. Sie plädierte für eine "akkordierte Vorgangsweise" und einheitliche Lösung. Konkrete Vorschläge könne sie noch nicht machen, da es noch keine Gespräche gegeben habe - nur soviel: "Flächendeckend kann ich mir das in meinem Bezirk nicht vorstellen."

Gemeinsame Lösungen gefordert

Ihr Pendant aus Ottakring, Franz Prokop sieht das ebenso: "Ich fordere eine gemeinsame Lösung für die Westgürtelbezirke." Im Falle von Insellösungen gebe es Verdrängungseffekte. Kollege Zatlokal habe jedenfalls bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine große Herausforderung werde jedenfalls die Grenzziehung werden, bis zu der das Parkpickerl eingeführt werden soll. Da die Problemlage generell Richtung Gürtel stärker sei als zum Stadtrand hin, kann sich Prokop die "Vorortelinie" (S45) als mögliche bezirksübergreifende Zonenbegrenzung vorstellen.

Wie Prokop will auch Ilse Pfeffer, SP-Bezirksvorsteherin in Hernals, jedenfalls die Bevölkerung einbinden. Man müsse Vorteile, etwa eine Abfederung des Pendlerverkehrs, den Nachteilen, beispielsweise zusätzliche Gebühren ohne Parkplatzgarantie, gegenüberstellen und diskutieren. Freilich klinge auch die Einführung fixer Anrainierparkplätze gut, man müsse aber erst prüfen, ob und wie diese Variante handhabbar wäre, so Pfeffer.

Gesprächsbereitschaft über eine Ausweitung signalisieren auch ÖVP-geführte Bezirke. "Ich warte einmal, bis man auf mich zukommt", wollte der Döblinger Bezirkschef Adi Tiller nichts überstürzen. Wenn es durch umliegende Bezirke zu einem Dominoeffekt komme, "wird Döbling hier sicher mitdenken". Flächendeckend könne er sich ein Pickerl aber nicht vorstellen, in einzelnen Zonen dürfe die Maßnahme zudem nicht auf Kosten der Anrainer erfolgen. Andenken könne man etwa eine Vergünstigung von Öffi-Tickets.

Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch hielt am Dienstag die Idee einer gemeinsamen Lösung für "sehr gescheit". Man wolle jedenfalls keinen Druck machen und "niemanden hetzen". Was den Zeitraum betreffe, dürfe man frühestens Ende 2012 mit dem Inkrafttreten der ersten Ausweitung rechnen. Gibt es in den Bezirken entsprechende Anträge, werden diese in der Parkraummanagement-Kommission besprochen. Darauf folgt in der Regel ein Auftrag für Studien, um Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Gibt es danach Einigkeit über die tatsächliche Realisierung, kann die Maßnahme schließlich im Gemeinderat beschlossen werden. (APA)