Wien - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in einer ersten Stellungnahme zur Veröffentlichung von zum Teil geheimen Dokumenten der US-Diplomatie auf der Internetplattform Wikileaks zunächst gelassen reagiert. Für die Diplomatie seien die Veröffentlichungen "nicht gerade ein toller Zustand". Manche der Berichte seien eher amüsant, "wenn man sie liest", sagte Spindelegger am Dienstag in einem Interview mit dem TV-Sender "Puls 4".

Spindelegger merkte ironisch an, dass die Veröffentlichungen "offensichtlich unvermeidbar" gewesen seien. Aus dem Außenministerium verlautete, dass die Veröffentlichungen zunächst beobachtet würden. Natürlich bestehe Gefahr für die Diplomatie, wenn die Vertraulichkeit von Gesprächen nicht mehr gesichert sei.

Türkei: Davutoglu spielt Bedeutung herunter

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Bedeutung von Wikileaks-Dokumenten, in denen er als "extrem gefährlich" beschrieben wird, am Dienstag heruntergespielt. Die von der Internetplattform veröffentlichten US-Angaben hätten keine Auswirkung auf die Beziehungen der beiden Staaten, sagte Davutoglu in Washington.

Es hanele sich um Einschätzungen einzelner Diplomaten und nicht um die der Regierung. "Wenn ich in den Spiegel schaue, sehe ich kein gefährliches Gesicht", sagte Davutoglu vor Journalisten. Bei einem gemeinsamen Treffen habe er am Montag bereits mit US-Außenministerin Hillary Clinton über die Dokumente gesprochen. Clinton habe sich dabei für die Veröffentlichungen entschuldigt.

Deutschland: Leutheusser-Schnarrenberg fordert besseren Datenschutz

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Internet-Plattform Wikileaks wegen ihrer Enthüllungen scharf kritisiert. Wikileaks arbeite unseriös und verantwortungslos. "Die Öffentlichkeit kann schwer nachvollziehen, wie solche Informationen zustande kommen, weil keine transparente Kontrolle der Veröffentlichungen stattfindet", sagte die Ministerin. Der Fall zeige Handlungsbedarf beim Datenschutz, sagte sie.

Die FDP-Politikerin verurteilte die geplanten neuen Wikileaks-Enthüllungen interner Dokumente einer US-Großbank. "Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger in der Münchner Tageszeitung "tz" (Mittwochausgabe).

Die aktuelle Veröffentlichung der US-Dokumente verstößt nach Einschätzung der Ministerin auch gegen das Grundgesetz. "Es schafft nicht mehr Transparenz oder Kontrolle, wenn ungefiltert Tratsch und Klatsch neben sensiblen Informationen für Leib und Leben in die Welt geschwemmt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sarkozy: "Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit"

Nach den jüngsten Enthüllungen geheimer Dokumente auf der Internetplattform WikiLeaks will Frankreich die Art und Weise ändern, wie diplomatische Schriftstücke künftig versendet werden. Das kündigte Haushaltsminister Francois Baroin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.

Einzelheiten nannte er nicht. Präsident Nicolas Sarkozy habe die Enthüllung der zum Teil geheimen Unterlagen des US-Außenministeriums als "Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit" kritisiert. Die französische Regierung stehe wegen des Themas in Kontakt mit Washington. (APA/dapd))