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foto: reuters/prammer

Wien – An rund 10.000 Veranstaltungen und Abwehrstreiks gegen die Pensionsreformpläne der Regierung hätten sich fast eine halbe Million Menschen in ganz Österreich beteiligt (Siehe "Streikometer"). Diese Bilanz zog ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz, umringt von den Spitzen aller Teilgewerkschaften.

"Keine andere Artikulationsmöglichkeit"

Der heutige Aktionstag sei als ein "deutliches Signal" an die Regierung, die Arbeitgeber und die 183 Abgeordneten im Parlament zu verstehen, dass man mit den "überhasteten Plänen nach dem Motto Speed kills" nicht einverstanden sei und ein "klares Zeichen der Solidarität" setzen möchte, sagte Verzetnitsch. Er "unterstelle" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass er dieses Zeichen ernst nimmt. Wenn nicht, würde das nämlich bedeuten, "dass er gegen die Bevölkerung regiert". Scharf zurückgewiesen wurde von ihm auch die Kritik Schüssels, wonach in einer Demokratie politische Streiks abzulehnen seien. Die Bevölkerung habe "keine andere Artikulationsmöglichkeit" als Streiks.

Er forderte die Regierung erneut auf, mit den Sozialpartnern Verhandlungen aufzunehmen. Er könne es aber nicht mehr hören, wenn man davon spreche, den Gewerkschaftern mit offenen Armen gegenüber zu stehen, gleichzeitig aber sage, an den Grundpfeilern der Reform dürfe nicht mehr gerüttelt werden.

Großdemo am 13. Mai

Zur weiteren Vorgangsweise hält sich Verzetnitsch weiter bedeckt. Für den 13. Mai ist um 17.00 Uhr bereits eine Großdemonstration in Wien angekündigt. Auf die zu erwartende Teilnehmerzahl wollte sich Verzetnitisch nicht festlegen, er erwarte sich aber ein "deutliches Signal". Außerdem gehe er nach dem heutigen Tag davon aus, dass man bis zum 4. Juni – für diesen Tag ist der Parlamentsbeschluss geplant – eine bessere Lösung finden werde.

Metallerchef Rudolf Nürnberger berichtete, dass in allen Berufsgruppen und Industriezweigen Protestaktionen stattgefunden hätten. Im Bereich Metall-Textil hätten sich 300 Betriebe mit 57.000 Beschäftigten beteiligt. Er betonte ausdrücklich, dass sich alle Fraktionen solidarisch erklärt hätten.

Im Öffentlichen Dienst hätten sich 6.000 Menschen beteiligt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Wilhelm Glass (V). Nach seinen Erfahrungen seien sich alle Beteiligten einig, dass der Entwurf der Regierung "nicht zu akzeptieren ist" und Änderungen her müssten.

"Besorgnis und Wut"

Einen Stimmungsbericht gab der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ab. Demnach seien "Besorgnis und Wut" überall zu bemerken. Gegenüber der Gewerkschaft sei die Stimmung "ungemein zustimmend". Er könne daher auch nicht verstehen, warum die "Regierung die Ängste nicht wahrhaben will", so Sallmutter. Nach den sechs Veranstaltungen, die er heute besucht habe, habe er auch das Gefühl, dass die Menschen bereit seien, weitere Schritte gemeinsam mit dem ÖGB zu setzen, sollte die Regierung nicht einlenken. (APA)