Wien - Im Nationalrat erfolgt einen Tag nach dem Beschluss im Ministerrat der Startschuss für die parlamentarischen Budgetberatungen. Am Mittwoch wird Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Budgetrede halten, am Donnerstag wird das Doppelbudget 2003/2004 dann in einer Ersten Lesung einer ersten umfassenden Beurteilung durch die Abgeordneten unterzogen. Die Beratungen im Parlament dauern bis in den Juni: Am 4. Juni erfolgt im Nationalrat dann die Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes mit der umstrittenen Pensionsreform, am 18. Juni folgt die Beschlussfassung des Doppelbudgets.

Die Mittwoch-Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Budgetrede, die in ORF 2 direkt übertragen wird. Die Eckdaten der Budgets für heuer und für das kommende Jahr werden bis zur Präsentation im Parlament geheim gehalten. Bekannt ist nur, dass es in diesen beiden Jahren kein Nulldefizit geben wird.

Nach der Budgetrede sind noch acht Tagesordnungspunkte zu erledigen, wofür eine Gesamtredezeit von neun Stunden vereinbart wurden. Zunächst wird der Nationalrat ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe beschließen. Umgesetzt werden damit EU-Richtlinien. Ziel ist die Verringerung bestimmter Schadstoffe, u.a. von bodennahem Ozon. Eingeführt werden auch neue Schwellenwerte, die Warnung und Information der Bevölkerung bei Ozonbelastungen wird verbessert. Das Gesetz wurde im Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Anschließend steht der Bericht der Enquete-Kommission zum Thema Bundestierschutzgesetz zur Debatte. Auf 229 Seiten sind die Stellungnahmen von Experten zu diesem Thema zusammengefasst.

Nächster Tagesordnungspunkt ist eine Vier-Parteien-Entschließung zum Thema Sport: Die Bundesregierung soll dem Nationalrat bis 1. März 2004 einen Entwurf für ein Berufssportgesetz zuleiten, so der Entschließungsantrag. Das Gesetz soll Berufssportler durch optimale arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen unterstützen, den Besonderheiten des österreichischen Sports in EU-konformer Weise entsprechen und die Nachwuchsarbeit sichern.

Als Punkt fünf der Tagesordnung steht ein Immunitätsfall zur Abstimmung: Der ÖVP-Abg. Alfred Brader ist in ein Gerichtsverfahren verwickelt wegen der Behauptung während des St. Pöltner Gemeinderatswahlkampfes im Jahr 2001, eine "Bürgermeisterparty" der SPÖ sei mit öffentlichen Geldern finanziert worden. Damals war Brader nicht Abgeordneter zum Nationalrat. Daher wird seine Immunität für dieses Verfahren auch aufgehoben. Die letzten vier Tagesordnungspunkte sind Erste Lesungen von Anträgen der SPÖ.

Die Donnerstag-Sitzung wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde eröffnet. Die Grünen haben dafür das Thema "Gesundheitsreform statt Krankensteuer - Nein zur Erhöhung von Selbstbehalten" gewählt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Erste Lesung der Bundesfinanzgesetze für die Jahren 2003 und 2004. Für diese Debatte wurden wieder neun Stunden Gesamtredezeit vereinbart. Auch an diesem Tag überträgt das Fernsehen in ORF 2 ab 9 Uhr live. (APA)