Wien - Ein kleines Entgegenkommen zeigten die koalitionären Klubobleute Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F) in Sachen Budget und Pensionsreform: Sie haben den Oppositions-Klubobleuten Josef Cap (S) und Alexander Van der Bellen (G) angeboten, zur Beratung des Budgetbegleitgesetzes noch ein siebenstündiges Hearing im Parlament einzuschieben. Damit wird die Schlussabstimmung über das Budget im Ausschuss vom 14. auf den 22. Mai verschoben.

Molterer und Scheibner wollen, wie es in einer ÖVP-Aussendung am Dienstag hieß, "dem Wunsch nach noch ausführlicheren Beratungen über das Budgetbegleitgesetz Rechnung tragen". Von Oppositionsseite war das rasche Tempo im Parlament - "91 Gesetze werden in acht Stunden durchgepeitscht" - scharf kritisiert worden. Mit dem Hearing stünden für die Beratung der 91 im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Gesetzesmaterien 15 Stunden zur Verfügung. Für Budget und Begleitgesetz gemeinsam stehen laut Molterer mehr als 60 Stunden Beratungen im Ausschuss und im Plenum am Nationalrats-Fahrplan.

SPÖ lehnt prompt ab

Auf entschiedene Ablehnung der SPÖ stößt der Vorschlag der Koalitionsparteien, in Sachen Budget und Pensionsreform noch ein siebenstündiges Hearing im Parlament einzuschieben. Der Geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, offensichtlich sollten regierungsnahe Experten öffentlichkeitswirksam den "Pfusch dieser Regierung verkaufen".

Die SPÖ werde dem Vorschlag von ÖVP und FPÖ daher keineswegs ihre Zustimmung erteilen. Cap forderte neuerlich die Rücknahme des Budgetbegleitgesetzes und die erneute Einbringung der in diesem Gesetz enthaltenen Materien in Teilen, um sie ordnungsgemäß in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrats behandeln zu können.

Außerdem bedeute der Vorschlag der Regierungsparteien in Wahrheit eine weitere Reduzierung der Zeit, die für die Behandlung des Gesetzes im Ausschuss zur Verfügung stehe, von acht auf sechs Stunden. Diesen nur sechs Stunden stünden sieben Stunden gegenüber, in denen die Regierung eine als "Hearing getarnte Werbeveranstaltung" machen wolle. Dies sei aber in der Geschichte des Parlamentarismus eine "einmalige Verhöhnung des Nationalrats". (APA)