Paris - Der französische Kommunistenchef Pierre Laurent (PCF) ist am Sonntag als Nachfolger von Lothar Bisky (Die Linke, Deutschland) an die Spitze der "Europäischen Linken" (EL) gewählt worden, einem Zusammenschluss von derzeit 26 Parteien, die ihr als Vollmitglieder angehören, sowie von elf Organisationen mit Beobachterstatus. Österreich war bei der Veranstaltung durch die KPÖ-Bundessprecher Melina Klaus und Mirko Messner vertreten.

Im Zuge des dreitägigen Parteitags, der in La Defense westlich von Paris stattgefunden hat, wurde unter anderem der Start einer Unterschriftensammlung beschlossen, um einen "Europäischen Entwicklungsfonds" ins Leben zu rufen. Die Gelder sollen dazu dienen, "öffentliche Investitionen, nützliche Infrastrukturen und Projekte im Rahmen des Umweltschutzes zu finanzieren", teilte die "Europäische Linke" im Anschluss an die Versammlung mit. Gespeist werden soll der Fonds durch eine Besteuerung der Kapitalbewegungen und eine Neuorientierung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB).

Widerstand gegen kapitalistische Globalisierung

Zentrales Thema des Parteitags war nach den Angaben die Beratung über Maßnahmen für den Widerstand gegen die Reduktion der öffentlichen Ausgaben seitens der europäischen Regierungen, gegen die Reduktion des öffentlichen Dienstes und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Die "Europäische Linke" wirft den amtierenden Regierungen in der Europäischen Union vor, die Unionsländer "unter die Aufsicht der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und anderer Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds gestellt" zu haben. Die EL wünscht sich dagegen eine Zusammenarbeit mit jenen Ländern, die sich der "kapitalistischen Globalisierung" widersetzen.

Die internationale Partei wurde im Mai 2004 in Rom gegründet. Unter anderen gehören dem Bündnis auch die französische "Linkspartei" von Jean-Luc Melenchon sowie kommunistische Parteien aus Österreich, Deutschland, Italien, Rumänien, Bulgarien und der Türkei an. (APA)