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Mit dem Rücken zur Wand stand Laura Rudas angesichts der Studenten in ihrem Büro.

Foto: APA

Wien - Sonderlich schwierig war die Eroberung der SPÖ-Parteizentrale nicht: Einer der Studenten fand den Türöffner am Tisch des Portiers - und drin waren sie.

Die Besetzung durch die etwa 60 Studenten am Dienstagabend dauerte vier Stunden und war die Reaktion auf eine am Montag vorgelegte Novelle des Universitätsgesetzes (UG) durch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP). Die Novelle sieht künftig die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen in überlaufenen Fächern vor - nach der Kürzung der Familienbeihilfe der nächste Rückschlag für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die sich in diesem Fall mit ihrer Kritik an die SPÖ richtet: "Die SPÖ war immer für den freien Uni-Zugang", erklärte ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer den fokussierten Unmut der Hochschüler. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form umgesetzt werden, "sei die SPÖ wieder einmal umgefallen, wie auch schon damals bei den Studiengebühren", meinte Maurer.

Rudas: Gespräche mit Besetzern

In der SPÖ-Zentrale stellte sich Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gemeinsam mit Günther Kräuter der Diskussion mit den Besetzern. Rudas sagte in einem Gespräch mit dem STANDARD, sie sei sowohl von der vorgelegten Gesetzesnovelle überrascht worden als auch von den Studenten, die bis 22 Uhr die Parteizentrale belagerten. Es sei friedlich und ausführlich diskutiert worden, in vielen Kritikpunkten teile die SPÖ ihre Ansichten. Sie habe dann versichert, dass es sich noch um kein beschlossenes Gesetz, sondern lediglich um einen Begutachtungsentwurf handelt. Ihre Zusicherung, sich gegen generelle Zugangsbeschränkungen einzusetzen, brachte die Menge schlussendlich zum Abzug. Mehr Zugeständnisse gab es aber nicht: Das sei jetzt Verhandlungsgegenstand, und Unis müssten schließlich geregelt werden, meinte Rudas. Wichtig sei jetzt, dass die Studienvertreter "massiv in die Verhandlungen eingebunden werden".

Dass den Interessenvertretern Mitspracherecht eingeräumt wird, bezweifelt allerdings Sigrid Maurer. So war die Begutachtungsfrist ursprünglich nur für vier Tage angesetzt. Auch der Zeitpunkt, die Novelle vorzulegen, sei "pure Absicht" der Regierung gewesen, würden doch in ebendiesen Tagen "alle nur über die Pisa-Ergebnisse reden".

Badelt: Entwurf ist "absoluter Wahnsinn"

Mitreden will auch der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Christoph Badelt. Für ihn ist die Novelle aus Sicht der überlasteten Universitäten "absoluter Wahnsinn". Seine Kritik steht diametral zu den Ansichten der ÖH, die gegen jegliche Form von Beschränkungen ist: Durch die Bestimmung, dass mindestens die Studienanfängerzahl der vergangenen fünf Jahre aufgenommen werden muss, würden die katastrophalen Zustände beibehalten. (APA, juh/DER STANDARD-Printausgabe, 9.12.2010)