Brüssel /Tel Aviv - Der Brief an die Spitzen der EU und die 27 Staats- und Regierungschefs ist scharf formuliert. 26 ehemalige führende europäische Politiker fordern darin scharfe Maßnahmen gegen Israel wegen seiner Siedlungspolitik und der Weigerung, internationales Recht einzuhalten. Zu den Verfassern des Schreibens gehören laut der israelischen Zeitung Haaretz der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der deutsche Ex-Präsident Richard von Weizsäcker, der frühere spanische Premier Felipe González, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die frühere irische Präsidentin Mary Robinson. Die USA hatten diese Woche bekanntgegeben, dass Israel einem weiteren Siedlungsstopp im Westjordanland - der für die Palästinenser eine Bedingung für die Fortführung der Nahostgespräche ist - nicht zustimmt.

Die 26 Unterzeichner unterstützen mit dem Brief die palästinensischen Bemühungen um die Anerkennung eines unabhängigen Staates als Alternative zu den Nahostverhandlungen und fordern von der EU, eine effektivere und aktivere Rolle gegenüber den USA und Israel zu spielen. Einseitige von Israel durchgeführte Veränderungen der Grenzen von 1967 sollte die EU nicht akzeptieren.

Die Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas will indes nicht mehr alles auf die amerikanische Karte setzen. Abbas sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo: "Wir haben auch noch andere Optionen." Brasilien, Argentinien und westeuropäische Länder seien bereit, einen von den Palästinensern einseitig ausgerufenen Staat anzuerkennen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.12.2010)