Wien - Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hat an die österreichischen Gemeinden eine eindringliche Warnung zu mehr Budgetdisziplin gerichtet. Die Gemeinden dürften sich nicht zu stark verschulden. Die Zinssätze seien derzeit sehr niedrig, bei einer allfälligen Zinsanhebung könnten die Gemeinden dann in Schwierigkeiten geraten, mahnte der OeNB-Chef am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten: "Die niedrigen Zinssätze von heute sollten nicht zu einer leichtfertigen Verschuldung führen".

Die Nationalbank beobachte derzeit einen regelrechten "Wettbewerb der Kreditinstitute um Kommunalfinanzierungen mit erstaunlichen Zinssätzen". Der Staatsschuldenausschuss werde sich stärker mit den Gemeinde- und Länderschulden beschäftigen. Die Datenerfassung bereite aber Probleme, weil erst einheitliche Defizit- und Verschuldungskriterien entwickelt werden müssten. "Ich hätte gehofft, dass wir da weiter sind", räumte Nowotny ein.

Die Bemühungen zur Budget-Konsolidierung in Österreich werden von Nowotny erneut ausdrücklich begrüßt. Österreich bilde mit Deutschland und den Niederlanden im Euro-Raum ein "Stabilitätsdreieck", dieser Stabilitätskurs müsse fortgesetzt werden.

Euro-Bonds: Jetzt nicht

International werde Österreichs Wirtschaft etwas zu stark im Hinblick auf das Osteuropa-Engagement gesehen, gab Nowotny zu bedenken. Diese Erfahrung habe er kürzlich bei einem Finanztreffen in New York machen müssen. Tatsächlich seien zwar die österreichischen Banken stark in Osteuropa engagiert, realwirtschaftlich sei Österreich aber ganz fest in Westeuropa verankert. 31 Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, 8 Prozent nach Italien. "Wir nutzen das Beste von zwei Welten", sagte er.

Zum Vorschlag der Schaffung von Euro-Bonds äußerte sich Nowotny am Freitag zurückhaltend. Jetzt sei dafür nicht der geeignete Zeitpunkt. Er appellierte, beim EU-Gipfel die Vorschläge der Finanzminister zur Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus anzunehmen. Der jetzt bestehende Rettungsschirm für in Notlage geratene Länder sollte durch einen permanenten Mechanismus ersetzt werden.

"Österreich fest im Euro-Raum verankern"

Weiterhin tritt Nowotny für eine feste Verankerung Österreichs im Euro-Raum ein. "Wer gut segelt, kann nicht untergehen", sagte der Hobbysegler. Beim Sturm müsse man eben die "Segel reffen".

Im Krisenrhythmus befinde sich Europa nun in der letzten Phase, wo nach der Bankenkrise, der Finanzierungs- und Realwirtschaftskrise nun die öffentlichen Haushalte unter Druck gelangten. "Nun müssen wir uns hier krisenfest orientieren", erläuterte der Notenbankgouverneur. Im Normalfall werde die Krise damit beendet, es bestünden aber noch potenzielle Gefahren: Die Herausforderung bestehe darin zu vermeiden, dass die Krise wieder die Banken ergreife. "Das müssen wir europaweit verhindern".

Die Nationalbank selber strebt wie bereits berichtet eine Änderung des Nationalbankgesetzes an, um mehr Rücklagen bilden zu können. Statt einer Ausschüttung von 90 Prozent des Gewinns an den Bund sollte der Passus auf "bis zu 90 Prozent" geändert werden, erläuterte Nowotny. Damit könne sich die Notenbank angesichts der gestiegenen Risiken mit mehr Eigenkapital besser absichern. Die OeNB sei aber auch jetzt "gut aufgestellt". (APA)