Hohe Ausgaben für Infrastruktur und Sozialleistungen, aber auch sündteure Prestigeprojekte haben die Kassen geleert.

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Wien/Graz - Ein Kirchturm, zwei Wirtshäuser, eine Autowerkstätte, der kleine Kindergarten, ein Billa oder Spar am Ortsrand: Viel mehr an Infrastruktur ist in vielen österreichischen Gemeinden nicht übriggeblieben. Die Dorfstraßen sind leergefegt, die Shoppingcenter und Gewerbeparks nahe der Bezirkshauptstadt saugten das Leben aus den Gemeinden ab.

Prestigeprojekte brachten Verschuldung

Die Erhaltung des lokalen Mikrokosmos wird immer schwieriger. Die Straßen, die Kanalisation, die Schulgebäude wie auch die Betreuung der Kinder und Pflege der alten Menschen im Ort sind in den nächsten Jahren kaum noch finanzierbar. Etliche Ortskaiser versuchten in den vergangen Jahren, mit Prestigeprojekten wieder Leben in die Kommune zu bringen. Sie ließen teure Aussichtstürme, Sommerrodelbahnen oder Thermen errichten, in der Hoffnung, über den Tourismus neue Geldquellen zu erschließen.

Was jedoch üppiger wurde, waren die Schuldenberge. Diese wurden dann still und leise aus den Gemeindebudgets eliminiert und in privatrechtliche Firmenkonstruktionen ausgelagert. Niemand weiß genau, wie viele Gemeindeschulden tatsächlich auf diese Weise versteckt wurden. Selbst Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer muss zugeben: "Das kann keiner sagen, das wissen nur die Länder selbst." Und die rücken mit den Informationen eben nicht heraus. Tatsache ist, dass die rund 2350 österreichischen Gemeinden in Summe gut zwölf Milliarden Euro Schulden angehäuft haben. Exklusive jener zig Milliarden, die nicht mehr in den Budgets ersichtlich, sondern in gemeindeeigenen Firmen oder abenteuerlichen Finanzkonstruktionen geparkt sind.

Wenn die finanzielle Schräglage in den Gemeinden jedenfalls nicht bald korrigiert wird, werden ab 2013 so ziemlich alle österreichischen Kommunen in grobe finanzielle Probleme schlittern, mit der Konsequenz, dass wichtige Leistungen, etwa im Sozialbereich, gekürzt werden müssten. "Zwei Drittel der Gemeinden werden dann mit Verlusten budgetieren" , sagt Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, das auf Analysen öffentlicher Aufgaben und Finanzierung spezialisiert ist. In absehbarer Zeit werde kaum noch eine Gemeinde in Österreich ausgeglichen bilanzieren können.

Keine Investitionen mehr

"Die Schere geht dramatisch auseinander", sagt Biwald, "die Zahlungen für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Pflege steigen viel stärker an als die Steuereinnahmen". Gemeindebundpräsident Mödlhammer: "Wir haben etwa durch Kinderbetreuung, Krippen und Nachmittagsbetreuung enorm steigende Kosten in den Gemeinden. Und dann kommt das Kernproblem der Pflege dazu." Spielräume für neue Leistungen oder gar Investitionen seien jedenfalls keine mehr vorhanden.

Ein exemplarischer Fall: Für die kleine südsteirische Agrargemeinde Gosdorf sind es ordentliche Brocken, die an die Sozialstellen abgeliefert werden müssen. Bei einem Budget von 1,5 Millionen Euro mussten bisher 125.000 Euro an den Sozialhilfeverband Radkersburg und den sogenannten ISGS (Integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel) eingezahlt werden, für Leistungen der Pflege, den Mobilen Sozialdienst oder die Sozialhilfe. "Seit zwei Jahren müssen wird das Doppelte, 265.000 Euro, zahlen. Woher nehmen? Die Getränkesteuer, die man uns weggenommen hat, geht uns sehr ab, die brachte früher 100.000 Euro pro Jahr", sagt Bürgermeister Anton Vukan.

Gemeinden selbst schuld

Er hofft, mit dem Bau eines spektakulären und von der EU geförderten Aussichtsturms Touristen ins Ödland zu holen. Dass der Turm enorme 690.000 Euro gekostet hat, die Gemeinde mit der Baufirma jetzt prozessiert und Vukan deswegen, weil er auch SP-Landesgeschäftsführer ist, im Landtagswahlkampf von der anderen Parteien geprügelt worden ist, ist eine der vielen Facetten nicht ganz einfacher Kommunalpolitik in diesen Tagen.

An vielem seien natürlich die Gemeinden selber schuld, moniert der Rechnungshof seit langem. Es gebe einiges einzusparen und effektiver zu gestalten. Der Rechnungshof hat wiederholt angeregt, dass etwa kleinere Gemeinden zu Kooperation angehalten werden müssten, Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Stichwort: einheitliche Verwaltungen, gemeinsame Fuhrparks. Peter Biwald glaubt, dass dadurch bundesweit einige hundert Millionen einzusparen seien.

Die Aufgabe dürfte aber schwieriger sein als eine gesamtösterreichische Verwaltungsreform. Wahrscheinlich ist es einfacher, Bundesländer zusammenzulegen, als drei Feuerwehren dreier angrenzender Gemeinden mit drei Feuerwehrhauptmännern zu einer einzigen Feuerwehr zu fusionieren. Hier stoßen selbst die mächtigsten Bürgermeister in der Regel an die Grenzen ihrer regionalpolitischen Macht. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2010)