Wien - Ministerien, Interessengruppen und Parteien sollen laufend offenlegen, in welchen Medien sie für wie viel Geld geschaltet haben: Die Forderung wiederholte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) am Wochenende. Anlass: der jüngste Korruptionsbericht von Transparency International. Zuletzt verlangte Bandion die Offenlegung nach der Enquete über Verbesserungen des Mediengesetzes.

"Es sollte erkennbar sein, wie viel von einer Interessengruppe oder einer Partei an ein Medium bezahlt wird", sagt die Ministerin. Regelmäßig sollen Informationen über Inserate von Parteien und Regierung veröffentlicht werden. Bandion-Ortner sähe auch gerne Parteispenden offengelegt, die Umsetzung liege aber bei den Parteien.

34,7 Millionen "verpulvert"

FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky reicht Veröffentlichung nicht: Die Budgets dafür seien "drastisch" zu kürzen. BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz sagt, die Regierung habe dafür 2008/09 34,7 Millionen "verpulvert". Der Rechnungshof möge die Werbetätigkeit sofort prüfen, verlangt Grosz.

Der Mediensprecher der Grünen verweist auf das Budget 2011: Während das Kanzleramt die Presseförderung massiv kürze, stocke es die "ressortübergreifende Informationsarbeit" auf. Kanzler Werner Faymann versuche so, sich "genehme Berichterstattung" zu erkaufen.

Marcin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, weist das zurück: Alle Budgets des Kanzleramts (außer Frauen- und Volksgruppenförderung) würden um 3,6 Prozent gekürzt. Das wären bei der Presseförderung 462.000 Euro weniger. Warum stehen im Voranschlag 2011 1,8 Millionen weniger? Die Differenz komme aus dem Digitalisierungsfonds der Medienbehörde. Auch die "Informationsarbeit" werde 2011 um die 3,6 Prozent gekürzt. Warum stehen im Voranschlag dann statt heuer drei für 2011 3,89 Millionen? Im Voranschlag sei etwa neu Info-Material (für 493.000 Euro) in die "Informationsarbeit" eingerechnet.

Transparenz auch für Länder

Was hält man im Medienstaatssekretariat von Bandions Plan? "Transparenz heißt auch, dass alle Bundesländer und deren Unternehmen aufgenommen werden."

Der Zeitungsverband kritisierte mehrfach, öffentliche Inseratengelder gingen überproportional an die Boulevardblätter "Krone", "Österreich" und "Heute". (fid, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 13.12.2010)