Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich entgegen der bisherigen Parteilinie der SPÖ die Einführung von Studiengebühren vorstellen. "Das kann am Ende des Tages ein Kompromiss sein, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt", sagt Häupl im "Kurier" (Montag-Ausgabe).
Auch Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schließt Studiengebühren im Gespräch mit derStandard.at nicht mehr dezidiert aus. Bis 2013 sei für das Geld, das durch Studiengebühren erzielbar ist, budgetär allerdings vorgesorgt. Insgesamt müsse man sich aber "die Gerechtigkeitsfrage im System" stellen.
Kräuter: "Studiengebühren für Wohlhabende nach 2013"
So würden heute auch Studenten aus wohlhabenden Familien Stipendien bekommen, dieses Geld würde im Gegenzug sozial benachteiligten Studenten fehlen. "Man muss sich das Problem genauer anschauen", so Kräuter. Sein Credo eines "möglichst freien Zuganges" möchte er aufrecht halten. Aber: Studiengebühren für Wohlhabende könne er sich nach 2013 vorstellen, so Kräuter zu derStandard.at.
"Studiengebühren sind für mich aber keine tagespolitisch aktuelle Frage. Für mich steht die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Das Stipendiensystem muss sicher optimiert werden", sagt Kräuter.
Voves will Nettoeinkommensvergleiche der Eltern
Die Wiedereinführung von - sozial gestaffelten - Studiengebühren kann sich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves vorstellen. Grundbedingung sei jedoch ein "sozial treffsicheres Stipendiensystem". Dieses müsse wiederum auf "faire Nettoeinkommensvergleiche der Eltern der Studierenden" beruhen.
Innerhalb der Koalition drängt die ÖVP auf die Wiedereinführung der Studiengebühren, die SPÖ lehnt das zuletzt noch ab. Und auch Häupl selbst war noch im September dezidiert dagegen. "Der freie Hochschulzugang muss gewährleistet sein", so Häupl damals. Lediglich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte seitens der SPÖ Studiengebühren nicht ausgeschlossen.
SPÖ-Nein bröckelt weiter
Im Interview mit derStandard.at sagte Burgstaller, die SPÖ solle Studiengebühren einführen und forderte im Gegenzug ein Umdenken der ÖVP in Sachen Gesamtschule: "Wenn die Qualität an der Uni passt, kann ich mir auch Studiengebühren vorstellen, das habe ich immer schon vertreten." Gleichzeitig forderte Burgstaller das Stipendiensystem zu ändern: "Das Stipendienwesen ist seit Jahrzehnten äußerst ungerecht ist. Es begünstigt die Kinder von Selbstständigen und Bauern und benachteiligt die Kinder von Arbeitnehmerhaushalten, weil sie keine Gestaltungsspielräume in der Steuererklärung haben."
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl kann sich beim Thema Studiengebühren einen Kompromiss vorstellen. Die Bedingungen müssten dabei so gestaltet sein, "dass für sozial Schwächere Studiengebühren nicht zu bezahlen sind und keine Barriere bezüglich des Zugangs zur Fachhochschule, zur Universität sein dürfen", sagte Niessl am Montag im Gespräch mit der APA.
Faymann bleibt bei Nein
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Studiengebühren versteht Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Dynamik und auch die zeitliche Dimension nicht, weil den Unis bis 2013 ja die Studiengebühren in Höhe von 154 Mio. Euro refundiert werden. Für sie gelte nach wie vor die Parteilinie, "so wie es jetzt ausschaut, müssen wir da in der Partei aber Gespräche führen".
Die Bundesspitze bleibt hingegen bei ihrem strikten Nein. Im Büro von Kanzler Faymann verweist man auf den entsprechenden Parteibeschluss. Auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im Interview mit der Tageszeitung "Presse", dass Studiengebühren vorerst kein Thema für die SPÖ seien.
Karl erfreut
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl freut sich angesichts des Vorstoßes des Wiener Bürgermeisters in Sachen Studiengebühren, "dass die vernünftigen Stimmen innerhalb der SPÖ weiter zunehmen". Sie sehe die Chance, "dass nun Bewegung in die Debatte kommt", sagte Karl am Montag im Gespräch mit der APA. Die Ministerin "will diese Chance beim Schopf packen" und lädt deshalb die SPÖ ein, "gemeinsam ein wirklich sinnvolles Modell zu erarbeiten, natürlich mit der entsprechenden sozialen Absicherung und dem entsprechenden Stipendiensystem". Mit gutem Willen sei dies rasch möglich, es gebe in ihrem Haus auch schon entsprechende Vorarbeiten.
Reaktionen
Für die Grünen fallen beim Thema Studiengebühren "die SPÖ-Granden um wie Dominosteine". Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald fordert deshalb eine Klarstellung von Bundeskanzler Werner Faymann, ob das Nein der SPÖ zu Studiengebühren weiter gelte. Für "absurd" hält Grünewald den Zeitpunkt von Häupls Wortmeldung: Die SPÖ sei gerade gemeinsam mit der ÖVP dabei, den Studierenden die Familienbeihilfe zu kürzen, mit der Einführung von Studiengebühren drohe den Studierenden gleich die nächste Belastung.
Ganz anders sieht dagegen das BZÖ die Sache: Für BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann "kehrt langsam auch in der SPÖ beim Thema Studiengebühren Vernunft ein". Er verlangt die Wiedereinführung der Gebühren und zwar in der Höhe von 500 Euro pro Semester. Studienbeiträge mit einer sozialen Abfederung seien "wichtig und richtig", so Widmann.
Häupls Vorstoß reihe sich "punktgenau in die asoziale Sparpolitik dieser Bundesregierung ein", kritisiert Johann Gudenus, Chef der Wiener FPÖ, in einer Aussendung. Die Familien und die Studierenden würden geschröpft, die "heißen Eisen" allerdings nicht angefasst, so Gudenus. Der Verband Sozialistischer Studentinnen mahnt die SPÖ in einer Aussendung "nicht auch noch in der Studiengebührendebatte um zufallen". Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam, fordert in einer Aussendung die Regierungsparteien dazu auf, "endlich mit den dilettantischen Schnellschüssen in der Hochschulpolitik aufzuhören". (Katrin Burgstaller, red, APA, 13. Dezember 2010)