Der Asylwerber aus Guinea, dessen Rechtsvertreter am Dienstag gegen seine unmittelbar bevorstehende Abschiebung protestiert hatten, hält sich vorerst weiter in Österreich auf. Zwar hatten ihn die Behörden am Dienstagabend in einen Flieger Richtung Brüssel verfrachtet, von wo er per europäischer Grenzschutzagentur Frontex abgeschoben hätte werden sollen. Doch offenbar hatten einige Unterstützer Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und "randalierten" in der Folge vor dem Abflug, wie es seitens der Wiener Polizei hieß, die Abschiebung wurde abgebrochen. Die Rechtsanwälte des Mannes bemühen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Demonstration vor dem PAZ
Per Facebook ("No Border. No Nation. Stop Deportation.") hatten sich die Aktivisten formiert und zu einer spontanen Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände aufgerufen. Laut Aktivisten waren am Dienstagabend aber nur dreißig Personen vor Ort, die innerhalb einer Stunde von weiteren neunzig Leuten unterstützt wurden. Sie "kontrollierten" Polizeiwägen, die aus dem PAZ rollten, ob sich der junge Asylwerber im Inneren des Wagen befand. Gegen die Demonstranten wäre aber von Seiten der Polizei nicht vorgegangen worden. Die Hauptausfahrt aus dem PAZ wurde schließlich von Polizeibeamten umstellt und der Asylwerber durch den Ausgang in der Maria-Theresien-Straße gebracht.
Laut Facebook-Gruppe löste sich die Versammlung daraufhin auf, doch beschlossen einige, zum Flughafen zu fahren, um die Abschiebung noch zu verhindern. Ein Aktivist schreibt: "Sie haben Geld zusammengelegt und zwei Tickets für den Flug gekauft, mit dem der Asylwerber abgeschoben werden soll. Er war aber nicht an Bord und die Aktivsten mussten das Flugzeug verlassen." Updates sollen folgen.
Anwalt: "Abschiebung menschenrechtswidrig"
Nach Ansicht des Anwalts Georg Zanger ist eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig, weil dort Bürgerkrieg herrsche. Deshalb habe man einen Antrag auf sogenannte Sofortmaßnahme beim EGMR gestellt. Zanger stellte des weiteren zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht.
Der 22-jährige Student ist mittlerweile wieder in Niederösterreich, wo er nach Angaben der Polizei lebt. Die Wiener Behörden seien daher auch nicht weiter zuständig, er sei nämlich in Wien nur zu Gast gewesen. Der Mann befinde sich "vollständig in der Verfügungsgewalt" der Behörden in Schwechat. (APA, red)