Brüssel - Die geplante österreichische Stromlösung (intern Ösl genannt) stößt auf Widerstand im Europäischen Parlament (EP). "Es ist der Tod des Wettbewerbs in Österreich, wenn es zum Zusammenschluss und nicht zu einer Trennung zwischen Netz und Produktion kommt", erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes am Dienstag in Brüssel. Der Luxemburger ist Berichterstatter des EP für die Strommarktliberalisierung und somit ein ausgewiesener Kenner der europäischen Stromwirtschaft, die de facto nur mehr von drei großen Firmen beherrscht wird.

Interessante Kaufobjekte

Der Zusammenschluss von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) würde laut Turmes den Verkauf an einen großen ausländischen Konzern nicht verhindern, sondern eher fördern. "Die österreichische Stromlösung ist keinesfalls eine Garantie, dass die Unternehmen nicht verkauft werden". Vielmehr seien integrierte Unternehmen erst recht interessante Kaufobjekte für die großen europäischen Player RWE, E.ON und EdF. Nur durch eine Trennung von Netz und Erzeugung könne dies verhindert werden.

Grundsatzentscheidung in den nächsten Tagen

Die EU-Kommission fällt in den nächsten Tagen die Grundsatzentscheidung über den Deal. Während Beobachter von Auflagen durch die Brüsseler Wettbewerbshüter ausgehen, rechnet Turmes mit keinen Einschränkungen. Er wirft EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti politische Feigheit vor, weil er gegen die Oligopolbildung in der EU nicht vorgeht. (ina, DER STANDARD, Printausgabe 7.5.2003)