Vaduz/Brüssel - Luxemburg tritt vehement gegen das vom EU-Konvent ins Auge gefasste Vetorecht großer Staaten in Steuerfragen auf. Die bisher notwendige Einstimmigkeit sollte hingegen fallen, meint Budget- und Justizminister Luc Frieden. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen funktionierten besser. Er fordert in diesem Bereich die Abschaffung der Einstimmigkeit und befürwortet eine Europasteuer. Der Richtlinie zur Zinsbesteuerung gibt er derzeit aber wegen Italiens Blockade keine Chance.

"Ich glaube, dass es zurzeit keine Möglichkeit gibt, das Dossier im Finanzministerrat weiter zu bringen", meinte Frieden vor einem Besuch in Liechtenstein am gestrigen Dienstag in einer Gesprächsrunde, zu der die die Vaduzer Verwaltungs- und Privat-Bank geladen hatte. Der Ecofin-Rat berät kommende Woche erneut über die Zinsbesteuerungsrichtlinie, auf die sich die EU-Staaten im März nach fünfjährigen Verhandlungen zunächst geeinigt hatten.

"Genereller Vorbehalt" Italiens

Italien blockierte am Ende allerdings unerwartet den Abschluss mit einem "generellen Vorbehalt" und verlangte, dass seinen Bauern Bußen für überschrittene Milchquoten erlassen würden. Frieden betont, er könne sich "keinen Kompromiss vorstellen, solange Italien für seinen Vorbehalt nicht eine Begründung liefert". Diese müsse "etwas mit Steuern zu tun haben".

Wenn die EU-Zinsrichtlinie aber doch wie geplant am 1. Jänner 2005 in Kraft treten sollte, sieht Frieden für das Bankgeheimnis in Luxemburg - aber auch in Österreich - keine Gefahr mehr. Die Richtlinie sieht zwar vor, dass auch diese Länder ab 2011 von der künftigen Quellensteuer zum automatischen Informationsaustausch über Anleger übergehen müssten, wenn dieses System bis dann auch in den EU-Nachbarländern gilt. Doch: "Wenn die Quellensteuer erst einmal fließt, wird die Debatte über den automatischen Informationsaustausch enden", prophezeit Frieden. Den Finanzministern komme es nämlich allein darauf an, dass sie Steuern von ihren Bürgern einnehmen, gleich auf welchem Weg.

Großbritannien werde zwar versuchen, statt in der EU nun im Rahmen der OECD auf automatischen Informationsaustausch zu drängen, so der Minister.

Innerhalb der EU plädiert Frieden für die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik - ein Plan, den auch das Präsidium des EU-Konvents kommende Woche für die neue europäische Verfassung vorlegen will. "Auch die Zinssteuerdebatte hat bewiesen, dass Einstimmigkeit einen Prozess zu langwierig macht", so Luc Frieden. Nur wegen der Einstimmigkeit, "gelang es Großbritannien, so lange zu verzögern".

Gegen die Grundprinzipien

Meldungen über Pläne aus dem Umfeld des Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing, in der EU-Steuerpolitik sollte zwar die Einstimmigkeit abgeschafft werden, die großen Staaten aber sollten ein Vetorecht behalten, alarmieren Frieden: "Es schockiert mich sehr, wenn das stimmen sollte", sagt er, denn es "verstößt gegen die Grundprinzipien der EU".

Ein europäisches Gesamtkonzept zum Thema Steuern vermisst Frieden. Er sei sich allerdings "nicht mehr so sicher, dass andere überhaupt eine europäische Steuerlösung wollen". Der britische Schatzkanzler Gordon Brown habe 2000 beim EU-Gipfel im portugiesischen Feira der europäischen Steuerharmonisierung eine Absage erteilt und viele seien "auf diesen Zug aufgesprungen". (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 7.5.2003)