Die SPÖ wirft der Regierung vor, ein Belastungspaket geschnürt zu haben, um den Ankauf von Abfangjägern finanzieren zu können. Kanzler Wolfgang Schüssel beharrt auf der Pensionsreform. Aus dem Sozialbudget werde kein Euro in die Flugzeuge fließen.

Wien - "Sie haben ein Budgetbegleitgesetz eingebracht, da sind Belastungen und Schröpfungen drinnen, die ihresgleichen suchen und mit denen sie zwei Milliarden Euro reinbringen wollen - die sollen schnurstracks in den Ankauf von Abfangjägern hineininvestiert werden", warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Regierung vor. "Da sind wir dagegen." Die SPÖ hat am Mittwoch einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung eingebracht: "Kein Pensionsraub für Abfangjäger."

Cap wies darauf hin, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Budgetrede nicht von "Kriegsflugzeugen", sondern von "Luftraumüberwachungsflugzeugen" gesprochen hat. "Gerade dass er nicht Luftraumtaxi gesagt hat." Der SPÖ-Klubobmann unterstellte der Regierung, "Schummelgeschäfte" durchzuführen. Die Gegengeschäfte gebe es gar nicht, "das ist ein Luftgeschäft statt einer Luftraumüberwachung."

Cap kritisierte, dass in den Budgetbegleitgesetzen, in denen die Pensionsreform ebenso enthalten ist wie der Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Abfangjägern, keine Kaufsumme für die Flugzeuge angeführt ist. Cap: "Bei der Summe für die Anschaffung ist xxx eingetragen. Was ist der Preis? Enträtseln Sie uns bitte diese drei x - und kommen Sie mir nicht mit Möbelhaus Lutz."

"Was ist der Preis?"

Ursprünglich sei der Preis für die Abfangjäger mit 1,8 Milliarden Euro angegeben worden. "Das ist nur das nackte Flugzeug", meinte Cap, "da sind noch keine Raketen hineinmontiert. Also kommen wir vielleicht auf 2,4 Milliarden Euro. Wir müssen wissen, was der Preis ist. Wir wollen wissen: Wie viele Flugzeuge, welche Flugzeuge, und was ist der Preis? Wir alle müssen das bezahlen, daher wollen wir wissen, was kosten sie. Aber wir brauchen sie gar nicht." Es gebe keine Argumente für den Ankauf von Abfangjägern, behauptete Cap.

Worauf sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selbst zu Wort meldete, der erst einmal Finanzminister Karl-Heinz Grasser lobte. Dieser habe eindrucksvoll bewiesen, dass sich Bundesregierung den wirklichen Zukunftsthemen dieses Landes zuwende. Als Beispiel nannte Schüssel Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Vehement verteidigte der Bundeskanzler die Pensionsreform. Ein Einlenken, was eine mögliche Verschiebung betrifft, deutete Schüssel nicht an. Im Gegenteil: "Wir sollten außer Streit stellen, nicht noch einmal zehn Jahre warten, sondern die Pensionsreform jetzt durchziehen." Die Reform sei kein Überfall, "sie ist jetzt entscheidungsreif".

"Bisschen aufpassen"

Und er mahnte, die Verunsicherung der Bevölkerung ernst zu nehmen - auch aufgrund der Aktionen und Proteste des ÖGB. An die Opposition richtete er die Mahnung: "Sie sollten mit den Worten ein bisschen aufpassen. Worte wie Pensionsraub tragen zur Verunsicherung bei."

Schüssel erklärte, die Belastungen würden "keinesfalls" zwei Milliarden Euro, sondern "bestenfalls" 500 bis 600 Millionen ausmachen. "Kein einziger Euro aus dem Sozialbudget wird in die notwendige Sicherung des Luftraums fließen", beteuerte er. Es sei richtig, das Trägergesetz für den Abfangjägerankauf jetzt vorzulegen, die Verträge müssten bis zum Sommer abgeschlossen werden. "Sie bekommen alle relevanten Unterlagen", versprach Schüssel.

Der Streit um die Pensionsreform lässt bis vor kurzem schwer denkbare Allianzen plötzlich möglich erscheinen - zumindest in News. SP-Chef Alfred Gusenbauer schließt dort eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht aus. Bei Neuwahlen könnte sich auch die FPÖ neu positionieren. Jörg Haider: Angesichts dessen, "wie leichtfertig das Duo Schüssel/Grasser mit dem sozialen Frieden im Land umgeht, denke ich auch über andere Mehrheiten nach". (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2003)