Wien - Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjägervolksbegehrens vom Vorjahr, startet ein neues Projekt. Diesmal soll gegen "Abfangjäger und Pensionsraub" unterschrieben werden. Damit solle Druck auf die Regierung, vor allem auf die FPÖ, und die Gewerkschaft ausgeübt werden. Das stellte Fußi am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. Denn jetzt, so der Initiator, gehe es um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft. Fußis Ziel: Zwei Wochen Generalstreik.
Die Unterstützungserklärungen, die ab heute, Donnerstag bei den 2.380 österreichischen Gemeinden aufliegen, stellen sechs Forderungen an eine Pensionsreform auf: Die Abhaltung einer Volksabstimmung für die Reform; die Einhaltung eines Generationenvertrages; ein Nein zum Abfangjägerkauf, da Pensionsmittel zweckentfremdet zum Ankauf der Abfangjäger verwendet werden sollen; keine Ausnahmeregelungen für Politiker; die mittelfristige Harmonisierung aller Pensionssysteme und volle Transparenz des Pensionssystems.
"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass ein Bezirksvorsteher in Wien 140.000 S (10.174 Euro) brutto monatlich verdient. Und dass er nach zwei Jahren zu einer Pension von 80 Prozent seines Gehaltes berechtigt ist", erklärte Fußi. Und weiter: Wenn die Gewerkschaft nicht jetzt Muskeln spielen lasse, dann habe sie jede Existenzberechtigung verloren.
Fußi geht davon aus, dass die Pensionsreform nicht vor dem Sommer im Parlament beschlossen werde. Vielleicht gebe es sogar ein zweites Knittelfeld, weil der Druck auf die FPÖ zu groß werde, meinte Fußi. Unterstützt von seinen bisherigen Sponsoren, die zu 70 Prozent steirische Wirtschaftstreibende seien, hofft er bald auf die nötigen 7.792 nötigen Unterschriften, und auf die Einleitung des Volksbegehrens am 3. Juni im Parlament. (APA)