Lissabon - Nach der Uneinigkeit in der Irak-Krise muss die Europäische Union nach Auffassung von Bundespräsident Johannes Rau ihre Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Nur so könne Europa sein Gewicht besser zum Tragen bringen - "als Partner, nicht als Gegengewicht zu den USA". Dies sagte Rau am Mittwoch in einer europapolitischen Rede vor portugiesischen Studenten in Lissabon.

Neben einer Änderung der Strukturen müssen nach Überzeugung Raus in der EU auch angemessene Verhaltens- und Verfahrensregeln hinzukommen. "Wer in vielen Fragen der Wirtschaft und der Währung, der Entwicklungshilfe oder der Umweltpolitik eng zusammenarbeitet, der kann in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht so tun, als gebe es die Europäische Union nicht", sagte Rau laut Redemanuskript. Nur ein Europa, das in allen Bereichen handlungsfähig sei, werde als Partner ernst genommen.

Militärische Gewalt als letztes Mittel

Zur Handlungsfähigkeit gehöre auch, "dass wir darüber nachdenken, wie wir die europäischen militärischen Fähigkeiten über das bereits Erreichte hinaus stärken können". Militärische Gewalt könne aber nur das allerletzte Mittel sein und dürfe nur mit Zustimmung der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sollte auch nicht vorrangig an ihren militärischen Fähigkeiten gemessen werden. Eine Konfliktlösung müsse vor allem nach den Ursachen fragen, sagte Rau, der sich zu einem Staatsbesuch in Portugal aufhält.

Die beschlossene Osterweiterung der EU wertete Rau als Beispiel für den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. "Damit die Zusammenarbeit auch mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten funktioniert, müssen wir die Instrumente und Mechanismen der EU reformieren." Eine Reform müsse aber das Gleichgewicht zwischen den großen und den kleinen Mitgliedstaaten wahren. (APA/dpa)