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Khol, Andreas in seiner Funktion als unabhängiger Nationalratspräsident: "Karl-Heinz, das war eine brilliante Rede"

foto: reuters/bader

Wien - Dass Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Mittwoch vom Präsidentenpult herab deutlich vernehmbar die Budgetrede von Finanzminister Karlheinz Grasser lobte, hat für Verstimmung in der Opposition gesorgt. Der Nationalratspräsident sollte überparteilich agieren, stellten SPÖ und Grüne fest.

Khol hatte Grasser, nachdem dieser seine Rede beendet hatte, zugerufen "Karl-Heinz, das war eine brilliante Rede". Über das Mikrofon war Khols Lob für den Finanzminister, der auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung sitzt, deutlich vernehmbar.

Der Nationalratspräsident habe in Ausübung seiner Funktion neutral zu sein, "es steht ihm nicht an, den Finanzminister für seine Budgetrede zu loben", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinte auf Anfrage der APA, man sollte daraus zwar "kein Theater machen", doch: Der Präsident sei in erster Linie Präsident des Nationalrates "und erst weit hinten kommen parteipolitische Affinitäten".

Disput um zwei Ordnungsrufe für Öllinger

Die Ordnungsrufe Nummer eins und zwei setzte es am Mittwoch in der 14. Sitzung des Nationalrats in dieser Legislaturperiode. Betroffen von der Sanktionierung durch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) war jeweils der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger. Einmal, weil er die Pensionsreform als "Sauerei" bezeichnet hatte, und einmal, weil er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgehalten hatte, dieser bezeichne die Bevölkerung, die Druck von der Straße machen wolle, als "Pöbel". "Nicht mehr nachvollziehbar", so der Kommentar von Öllingers Klubkollegen Werner Kogler dazu.

Öllinger hatte auch von einer "Abzockerpartie" gesprochen, dies hätte Khol noch durchgehen lassen. Für die "Sauerei" verlangte der Präsident aber eine Relativierung. "Schweinerei", konterte Öllinger. "Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen den ersten Ordnungsruf dieser Legislaturperiode", so Khols Reaktion.

Später wies Öllinger die Aussage Schüssels zurück, die Regierung wolle bei der Pensionsreform dem Druck der Straße nicht nachgeben: "Wenn Sie von Druck von der Straße sprechen, dann bedenken Sie bitte, dass die Menschen auf der Straße der Souverän sind, den Sie vor der Wahl immer beschwören. Den Sie nach der Wahl aber offensichtlich vergessen und als Pöbel bezeichnen." Khol erteilte auch für diese Aussage einen Ordnungsruf, nachdem er auf Wunsch von VP-Klubchef Wilhelm Molterer das stenographische Protokoll noch einmal geprüft hatte.

Kogler wollte dies nicht so stehen lassen. Von einem anderen Präsidenten etwa sei kein Ordnungsruf ausgesprochen worden, als Öllinger vorgehalten wurde, er solle davon sprechen, wovon er etwas verstehe, nämlich vom Steine Werfen. Die Hoheit über Ordnungsrufe liege beim Präsidenten. Die Vorgangsweise Khols lade aber dazu ein, "das alles nicht mehr ganz ernst zu nehmen". Es sei "nicht mehr nachvollziehbar, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird". Das Instrument "Ordnungsruf" werde damit "entwertet letztlich", von Missbrauch wollte Kogler ausdrücklich nicht sprechen.

Knapp am Ordnungsruf vorbeigekommen war schon zuvor der SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald. Dieser hatte in einer tatsächlichen Berichtigung - eine grundsätzliche politische Aussage ist dabei nicht zulässig - zurückgewiesen, dass der Ankauf von Abfangjägern von der Verfassung vorgegeben sei. Aus Sicht Khols handelte es sich dabei um keine tatsächliche Berichtigung.

Besser hatte es Helene Partik-Pable (F). Sie bezeichnete die Vorgangsweise der SPÖ als "schäbig" - wobei sie nicht wisse, ob sie dafür einen Ordnungsruf bekommen werde. Von Khol kam dazu keine Reaktion. (APA)