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Committee on Legal Affairs and Human Rights:  Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human
organs in Kosovo (PDF, 387 KB)

Straßburg - Die Europarat hat eine Untersuchung der schweren Organhandels-Vorwürfe gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci gefordert. In einem am heutigen Donnerstag vom zuständigen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einstimmig angenommenen Resolutionsentwurf ist von "zahlreichen Indizien" die Rede, dass von Thaci angeführte Albaner-Rebellen Gefangenen Organe entnommen hätten. Der kosovarische Präsident Jakub Krasniqi übte indes scharfe Kritik an Europarats-Berichterstatter Dick Marty, dem er "Rassismus" vorwarf.

"Konkrete Indizien"

In der am Donnerstag vom Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommenen Resolution heißt es, es gebe "zahlreiche konkrete und zusammenpassende Indizien", wonach die albanische Rebellengruppe "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) Serben und Kosovo-Albaner interniert und misshandelt habe und sie verschwinden habe lassen. "Zahlreiche Indizien scheinen zu bestätigen, dass im Zeitraum unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts (im Sommer 1999) einigen Gefangenen in einer Klinik auf albanischem Staatsgebiet, nahe Fushe-Kruje, Organe entnommen wurden, um für Transplantationszwecke in Ausland gebracht zu werden." Serbischen Medienberichten zufolge verschwanden laut dem Europarats-Bericht nach Kriegsende 500 Personen, davon 100 Albaner und 400 Angehörige von Minderheiten, mehrheitlich Serben.

Vorwürfe gegen Internationale Organisationen

Schwere Vorwürfe erheben die Parlamentarier auch gegen die internationalen Organisationen im Kosovo, die zur Erlangung einer "kurzfristigen Stabilität" in der Unruheregion "einige wichtige Grundsätze der Gerechtigkeit geopfert haben". Daher sollte es jetzt "eine Reihe von internationalen und nationalen Untersuchungen" zu den Vorwürfen geben. Konkret wird die EU-Rechtsstaatsmission EULEX zu Ermittlungen aufgerufen, aber auch die Justizbehörden in Serbien, Albanien und dem Kosovo sollen diesbezüglich "voll zusammenarbeiten".

Erfreut über das Ausschussvotum zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der nun unverzüglich die Aufnahme von Ermittlungen des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag forderte. Laut Graf, der Mitglied im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, wurde die Rolle der früheren Chefanklägerin Carla del Ponte "zurecht scharf kritisiert, hatte sie doch schon seit zumindest 2004 Kenntnis von den Vorgängen". Der Bericht soll am 25. Jänner 2011 bei der nächsten Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abschließend beraten werden. Ihre Mitglieder werden von den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates entsandt.

Kosovarische Regierung dementiert

Die kosovarische Regierung hatte die Anschuldigungen des Schweizer Liberalen Marty als Erfindungen abgetan, Vizepremier Hajredin Kuci bezeichnete ihn sogar als "kleinen Milosevic". Staatspräsident Krasniqi betonte, dass Ermittler des UNO-Kriegsverbrechertribunals bei früheren Untersuchungen in der Causa keine Beweise gefunden hätten. Der Bericht Martys sei "einseitig" und enthalte "rassistische Feststellungen", etwa, wenn von der "clanartigen Struktur der albanischen Gesellschaft im Kosovo" die Rede sei. Marty versuche "die Opfer mit dem Henker gleichzusetzen", sagte Krasniqi mit Blick auf den früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

EU und USA wollen abwarten

Kühl reagierten auch die EU und die USA. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte Marty auf, Beweise vorzulegen. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sprach sich für eine "regelkonforme" Untersuchung der Vorwürfe "durch die zuständigen Behörden" aus. In Österreich forderte FPÖ-Chef Heinz Christian-Strache eine Auslieferung Thacis an das UNO-Tribunal in Den Haag und die Rücknahme der Anerkennung des Kosovo durch die österreichische Bundesregierung. Der serbische Präsident Boris Tadic sagte, dass er weiterhin zu Gesprächen mit Thaci bereit sei, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht bewiesen seien.

Auch Wahlbetrugsvorwürfe gegen Thaci

Gegen Thaci werden auch schwere Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Die bei der Parlamentswahl am Sonntag zweitplatzierte "Demokratische Liga" (LDK) forderte am Donnerstag eine Wiederholung des Urnengangs im gesamten Kosovo, nachdem die Stimmbeteiligung in den Hochburgen von Thacis Demokratischer Partei (PDK) verdächtig hoch gelegen war. Es seien Stimmen "in großer Zahl gestohlen" worden, sagte ein LDK-Sprecher. Serbische Minderheitenvertreter, auf deren Stimmen Thaci bei der Regierungsbildung angewiesen ist, gaben dem Premier indes wegen der Organhandels-Vorwürfe einen Korb. "Ich bin sicher, dass es keinen Serben gibt, der in dieser Regierung sitzen wird", sagte Serben-Politikerin Rada Trajkovic dem TV-Sender B92. (APA)