Dass Frau Burgstallers Äußerungen keine Beiträge zu sozialdemokratischen Grundsatzfragen sind, sondern ÖVP-Positionen apportieren, ist man gewohnt. Ihre Stellungsnahmen liegen immer quer zum Parteiprogramm der SPÖ. Ihre politische Linie ist, nicht auf Parteilinie zu sein, sondern "pain in the ass" des jeweiligen SP-Chefs. Landeshauptleute müssen scheinbar so sein, der Ruf des "Landesfürsten" verpflichtet.

Die Stellungnahmen der SP-Landeshäupter zeigen, dass sie die Pisa-Kriterien zur Sinnentnahme aus Texten nicht erfüllen. Die Beschlüsse des Parteitages und die Wahlkampfaussagen zu den Studiengebühren sind eindeutig, lassen keine Interpretation zu. Die SPÖ ist ihren Wählern im Wort, Studiengebühren nicht zuzulassen. Kein Millimeter Spielraum, keine Abtauschmöglichkeit! Ein Nein ist ein Nein. Das sollten sogar leseschwache Landeshauptleute und ein Pisa-adäquater SP-Geschäftsführer kapieren.

Idiotischer "Abtausch"

Wenn nicht, sollten sie beim Lob "für die Aufgabe eines SP-Dogmas" nachdenklich werden, jubelnd gespendet von Journalisten, die der SPÖ und sozialdemokratischen Grundsätzen nicht besonders nahe stehen. Denn Studiengebühren sind kein "Dogma", sondern zentrales Symbol sozialdemokratischer Überlegungen zu Chancengleichheit und, horrible dictu, Gerechtigkeit.

Was die Fähigkeit zur Symbolik in der Politik betrifft, hat die SPÖ zuletzt ohnedies kein besonders gutes Händchen. Was zum Teufel, muss einen reiten, eines der wenigen funktionierenden Symbole leichtfertig aufzugeben? Noch dazu im - wie heftig auch immer dementierten - Abtausch gegen die Gesamtschule? Welcher großartige Stratege hat diesen idiotischen Kompromiss ausgeheckt, jetzt, da absehbar ist, dass die Industrie die ÖVP zum Umdenken zwingt? Unser aller Häupl vielleicht, dessen Beiträge zum sozialdemokratischen Diskurs sich auf die Demontage von SP-Kanzlern und die Pflege des Wiener Dialektes (danke übrigens!) beschränkt, der aber nichts zur Weiterentwicklung sozialdemokratischer Grundsätze beigetragen hat?

Kennt jemand eine bahnbrechend neue Idee, mit der Häupl sich unauslöschbar in die Parteigeschichte eingeschrieben hätte? Etwa sein Schweigen gegenüber dem finanzindustriellen Baukomplex im Dunstkreis der Wiener SP, dessen ökonomische Interessen sich in planlos wuchernden Baustellen und Hochhäusern quer durch die Stadt äußern?

Studenten im Mercedes?

Dass der burgenländische Landeschef von Visionen geplagt wird, ist dafür überraschend. Sieht er doch Studenten, die "mit dem Mercedes" zu Vorlesungen andüsen. Mir ist rund um die Unis noch keine bemerkenswerte Dichte an geparkten Daimler-Luxuskutschen aufgefallen, aber wahrscheinlich gehen jene 60 Prozent der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten, deshalb einer Erwerbsarbeit nach, damit ihre gestopften Eltern nicht den Chauffeur brennen müssen. Man leistet sich ja sonst nichts!

Teile der SP-Führung gehen den Herolden des Neoliberalismus auf den Leim - oder sind selbst von diesem Denken durchdrungen. Denn die Idee von der Beschränkung des freien Hochschulzugangs ist das eigentliche Dogma in dieser Debatte, die Haltung dazu die eigentliche Gretchenfrage und nicht "wertfrei" beantwortbar. Die Antwort ist niemals objektiv, sondern geprägt von den Grundwerten, für die man eintritt, daher nicht beliebig verhandelbar und keineswegs freie Verschubmasse. - Dazu kommt eine praktische Erwägung: Wenn alle sich einig sind, dass wir zu wenig Akademiker und eine unsinnige soziale Auslese haben - wieso sollte sich das dadurch verbessern, dass man neue Barrieren errichtet? Selbst die niedrigste Studiengebühr, die minimalste Beschränkung der Hörerzahlen ist eine zusätzliche Hürde, egal wie gut das Stipendienwesen ausgebaut wird (schon unter Unterrichtsminister Sinowatz zeigten Studien, dass Stipendien die "bildungsfernen" Schichten nur in geringem Maß erreichen! ).

Ein wesentlicher Teil sozialdemokratischer Strategie bestand seit den Zeiten von Clemens Attlee (britischer Premier ab 1945) darin, den Sozialstaat nicht nur für die "Bedürftigen", sondern auch für den Mittelstand zu öffnen. Dieses logische Bündnis war die Basis sozialdemokratischer Erfolge: den "Bedürftigen" Linderung der Armut, dem Mittelstand einen gewissen Schutz gegen die Armutsgefahr.

Vorbild Thatcher?

Die hirnrissige neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat die Masseneinkommen stagnieren lassen und bedroht den sozialen Status des Mittelstands. Jede Erschwerung des Uni-Zugangs, egal welche, trifft nicht nur die ökonomische "Unterschicht", sondern auch jene, die einen maßvollen Wohlstand erreicht haben.

In Großbritannien wird der moderne Sozialstaat Attlees derzeit von den Konservativen mithilfe der Liberalen in einem Thatcher-Gedenkrennen brutal demoliert. Es scheint, als ob in Österreich Teile der Sozialdemokratie fest entschlossen sind, diese Demontage selbst zu übernehmen - in Verkennung der Stimmung in Partei und Bevölkerung. Die hohen Herrschaften sollten einmal die Chauffeure ihrer Dienstkutschen befragen oder sich anonym unters gemeine Volk mischen. Würden sie genau hinhören (Sinnentnahme!), wären sie erschüttert, wie weit der Vertrauensverlust in der Bevölkerung gediehen ist - gegenüber der Politik insgesamt.

Sogar die ÖVP müsste ein vitales Interesse haben, dass Bundeskanzler Faymann seinen konsequenten Kurs in dieser Frage durchhält. Denn die inhaltliche Zuverlässigkeit und politische Standfestigkeit von Politikern ist längst zu einer Überlebensfrage unseres demokratischen Systems geworden.

In der Bildungspolitik ist die Zeit der Kompromisse vorbei: Die ÖVP versucht, die SP wie immer über den Tisch zu ziehen; sie ist kulanterweise bereit, alles zu nehmen, aber nichts zu geben. Die SPÖ muss endlich aufhören, sich auf Pseudokompromisse nach dem Motto "money for nothing" einzulassen.

(Michael Amon, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.12.2010)