Wien - Wieder ein Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger: Die Wiener Wochenzeitung "Falter" kündigte heute Dienstag mittags in einer Aussendung an, in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe die Abhörprotokolle der Ermittler von Telefongesprächen der im Buwog-Skandal Beschuldigten Grasser, Meischberger und Ernst Karl Plech unzensiert zu veröffentlichen. Mittlerweile sind die gesamten Protokolle online auf der Internet-Seite des Falter zu finden.

Die Dokumente sind Teil einer parlamentarischen Anfrage, die die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser heute Dienstag früh im Präsidium des Nationalrats eingebracht hat. Die Protokolle dürfen daher laut "Falter" nach dem Mediengesetz veröffentlicht werden, da sie Teil von drei parlamentarischen Anfragen geworden sind, die dem Magazin vorliegen. Auf der Internet-Seite des Parlaments ist ein Teil der Protokolle veröffentlicht.

Auszüge aus den Protokollen (ein Best of Abhörprotokolle gibt es hier)

Gespräch Nr. 29 vom 29.1.2010 zwischen Meischberger und Grasser:

Grasser: Insofern ... und daher muss ich dir sagen, weißt, auch wenn ich mir die andere Geschichte jetzt anschaue, wenn deine Analyse richtig ist mit dem H. wär es natürlich nicht gut, aber ich sag einmal ...

Meischberger: Der vermutet nur dasselbe und kann's genau so nicht beweisen.

Grasser: Und daher würd ich sage, der Pöchhacker wird in der Öffentlichkeit - ich gehe davon aus - immer sagen, dass das nicht so ist.

Meischberger: Der kann gar nichts sagen.

Gespräch Nr. 45 vom 2.2.2010 zwischen Meischberger und Plech:

Meischberger: ... na gut, dann bin ich da einmal schon fit, mehr sag ich da morgen nicht, mit wem hatte ich Kontakt, mit K., mit H. Hatte ich mit Pöchhacker Kontakt?

Plech: ... na, hattest du nicht, du net, du hast keinen Kontakt gehabt, der Pöchhacker hat gewusst davon, hat dann auch in der Schreibangelegenheit, das sag ich jetzt nur so, interveniert, als damaliger Generaldirektor, aber direkten Kontakt hast du nicht gehabt ...

Meischberger: ... sie werden mich halt Porr quälen eh wegen einer anderen Geschichte, das mit der Autobahn und mit dem Zeut, da kann ich eh nichts sagen, möchte aber zumindest über diese Geschichten lange plaudern, damit sie sehen, dass es da eine erfolgreiche Geschäftsbasis gegeben hat.

Protokoll zum Nachlesen

In Gesprächen mit Grasser und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech lässt sich Meischberger sich die Zusammenhänge erklären. Einmal fragt er seinen Geschäftspartner Plech: "Wos woar mei Leistung"?

Auslöser für die Telefonüberwachung waren Ungereimtheiten rund um die Privatisierung der Buwog, die von den Behörden seit langem untersucht wird und in der Grasser, Meischberger und Plech als Beschuldigte geführt werden. Laut den Protokollen, die von der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser am Dienstag mittels einer parlamentarischen Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, soll Grasser seinem Trauzeugen Meischberger am Telefon ausführlich Tipps gegeben haben, wie er vor den Behörden aussagen soll.

Meischberger selbst sagt laut Protokoll einmal zu Grasser, "Da bin ich jetzt supernackt", weil er offenbar nicht weiß, was er bei der Justiz als Leistung für eine Provision der Porr angeben soll. Grasser rät ihm, "da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen". Meischberger solle im Internet über die Projekte des Baukonzerns nachlesen. Meischberger kontert, "da sag ich lieber nix". Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter ging es bei dem von den Ermittlern aufgezeichneten Gespräch Grassers mit Meischberger nur um den harmlosen Rat eines Freundes.

Dementi

Der börsenotierte Baukonzern Porr hat alle Schmiergeldvorwürfe bisher entschieden zurückgewiesen. Die von den Ermittlern abgehörten Telefonate fanden kurz nach Hausdurchsuchungen bei der Porr und anderen am 28. Jänner 2010 statt. Porr hat an Meischberger rund 800.000 Euro gezahlt. Unter anderem soll er von der Porr-Tochterfirma UBM 600.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages in München erhalten haben, hat der Falter vor drei Wochen geschrieben. An einer Stelle im heute von Moser veröffentlichten Abhörprotokoll fragt Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz" und weiter "Brehmstraße". Der Verdacht der Fahnder, es handle sich bei den anderen 200.000 Euro um Schmiergeld rund um den von Porr errichteten Linzer Terminal Tower, wird von der Porr zurückgewiesen. Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, der derzeit auch ÖBB-Aufsichtsratschef ist, wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu dem Protokoll äußern.

Umso größer war hingegen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Die Homepage des Falter ging im Laufe dies Dienstags mehrmals in die Knie. In den Internetforen der Tageszeitungen wurde immer wieder die Frage gestellt, wann Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) "endlich" auf die zahlreichen Vorwürfe reagiere. Verteidiger von Grasser & Co waren die große Minderheit.

Die Grünen wollen unterdessen mit zwei parlamentarischen Anfragen Klarheit in die politische Verantwortung bringen. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser will von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) unter anderem wissen, ob es Konsequenzen aus den Provisionsflüssen gebe und ob allenfalls Mietverträge wegen erfolgter Schmiergeldzahlungen ihre Gültigkeit verlieren könnten, falls unlauterer Wettbewerb vorliege. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer stellte am Dienstag Abend in der ZIB2 fest, dass die Abhörprotokolle eine Verdunkelungsgefahr belegten. Die Ermittler hätten offenbar auf weitere Telefonate und Erkenntnisse gehofft und deshalb auf eine U-Haft für Grasser, Meischberger und Plech verzichtet, so Mayer im Gespräch mit Armin Wolf. (APA/red)