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"Dann wird jeder Prozess zur Farce": Beteiligte laufen Sturm gegen die Reform der Gerichts-Dolmetsch-Dienste, die seit Mittwoch beschlossene Sache ist

Foto: APA/Neubauer

Der Richter staunte nicht schlecht, als der Angeklagte plötzlich aufstand, sich zur Tür bewegte und den Verhandlungsraum verließ. Dabei hatte er den Verdächtigen doch gerade deutlich belehrt, "dem Gang des Verfahrens aufmerksam zu folgen". Nachdem er den Mann forsch zurückgeordert hatte, stellte sich alles als Missverständnis heraus: Der Dolmetscher hatte das Wort "Gang" wohl nicht ganz richtig übersetzt - und der Angeklagte tat nichts anderes, als folgsam aufzustehen, um den "Korridor" des Gerichts einmal gründlich in Augenschein zu nehmen. 

Diese Geschichte, die der ehemalige Jugendrichter Harald Lacom immer wieder gerne erzählt, wenn es ums Thema Falschübersetzung geht, ist ein Beispiel für einen harmlosen Übersetzungsfehler. Nicht immer geht es so glücklich aus: Oft entscheiden falsche Übersetzungen über Haft oder Freiheit, weiß die Wiener Rechtsanwältin Alexia Stuefer. Dolmetschfehler könnten dazu führen, dass Unschuldige belastet oder nicht entlastet würden, dass Fakten falsch bewertet und Urteile falsch getroffen würden, kritisiert Stuefer.

Das Ministerium "lagert ein"

Die beiden JuristInnen sind nur zwei der vielen kritischen Stimmen, die in den vergangenen Wochen vor einer Reform der Gerichtsdolmetschdienste warnten. Wie dem Entwurf zum Budget-Begleitgesetz entgeht, sollen in Hinkunft vorrangig fixe Angestellte der Justizbetreuungsagentur (JBA), einer Verwaltungsbehörde des Bundes, als GerichtsdolmetscherInnen in Strafverfahren zum Zug kommen. Während anderswo Leistungen ausgelagert werden, betreibt das Justizministerium "Insourcing" - und verspricht sich davon Einsparungen.

KritikerInnen hingegen orten Qualitätseinbußen - bei gleichen oder gar höheren Kosten. Bisher konnten RichterInnen frei aus einer Liste der beeideten und zertifizierten GerichtsdolmetscherInnen wählen. In Hinkunft werden sie verpflichtet sein, mit Bediensteten der JBA zu arbeiten - welche Qualifikation diese vorweisen werden, ist jedoch noch immer nicht geklärt.

Warnung vor Qualitätsmängeln

Das Gesetz, das am Mittwoch im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vom Nationalrat abgesegnet wurde, sieht jedenfalls nur „geeignete Personen" vor - eine Zertifizierung durch den Verband der Gerichtsdolmetscher ist hier nicht vorgesehen. Eine solche Zertifizierung ist in Österreich aber der einzige Weg, die Qualifikation als GerichtsdolmetscherIn überprüfbar zu machen. Betroffene warnen deshalb davor, dass künftig vermehrt minderqualifizierte ÜbersetzerInnen zum Einsatz kommen. 

"Wenn Sie als Richter einen Angeklagten nur für einen kurzen Moment kennenlernen, dann müssen Sie sicher gehen können, dass jedes übersetzte Wort passt", sagt der Grazer Strafrichter Helmut Wlasak. Das neue Gesetz stelle jedenfalls einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar, da RichterInnen künftig nicht mehr auf DolmetscherInnen ihres Vertrauens zurückgreifen können, sondern verpflichtet sind, Angestellte der JBA beizuziehen. Vorerst gilt das Gesetz zwar nur für den Großraum Wien. Sollte der Anwendungsbereich jedoch auf ganz Österreich ausgedehnt werden, dann "werde ich mich nicht daran halten", kündigt Wlasak an - selbst auf das Risiko eines Disziplinarverfahrens.

"Vorrangig" Zertifizierte

Im Justizministerium werden drohende Verschlechterungen der Dolmetsch-Qualität dementiert: "Die neuen Dolmetscher werden genau die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie die derzeitigen", sagt Ministeriumssprecher Paul Hefele auf derStandard.at-Anfrage. Warum im Gesetz dennoch nichts von einer Zertifizierung steht? Hefele verweist auf die Ausschreibungsbedingungen, die derzeit verhandelt würden. Diese sähen vor, dass „vorrangig" auf zertifizierte Dolmetscher zurückgegriffen werde.

Warum überhaupt die Änderung? Im Ministerium wird mit Einsparungseffekten argumentiert. Nach welchem Besoldungsschema die DolmetscherInnen künftig arbeiten werden, steht indes noch nicht fest. Zudem werden die zehn Vollzeit-Stellen in der JBA auch dann Geld kosten, wenn nicht verhandelt wird - derzeit werden DolmetscherInnen hingegen nur nach abgeleisteten Stunden bezahlt.

Rechtsanwältin Alexia Stuefer sieht in der Reform sogar einen Verfassungsbruch: Nicht nur die Unabhängigkeit der RichterInnen sei in Gefahr, sondern auch die demokratische Gewaltentrennung, da künftig eine Verwaltungsbehörde in den Bereich der Judikatur hineinagieren werde.

"EU-Klage droht"

Das neue Gesetz könnte Österreich zudem eine Vertragsverletzungsklage des Europäischen Gerichtshofs einhandeln, warnt Rudolf Kaindl, Leiter der Europa-Agenden der Notariatskammer. Denn die neue EU-Richtlinie über das Recht auf Dolmetsch-Leistungen, die 2013 in Kraft tritt, verpflichte jeden Mitgliedsstaat, für eine Qualitätssicherung der Übersetzungen vor Gericht zu sorgen. "Die derzeitige Regelung sei "völlig richtlinienkonform", meint Kaindl, die neue hingegen nicht. 

Fest steht: Wenn Übersetzungsfehler passieren, bleiben sie oft unentdeckt, da der/die DolmetscherIn oft die einzige Person im Saal ist, die beide Sprachen beherrscht. Umso wichtiger sei es, so betonen ExpertInnen, dass schon bei der Auswahl der DolmetscherInnen gründlich selektiert wird.

"Prozess wird zur Farce"

"Wenn man den Beschuldigten nicht mehr richtig zuhören kann, dann wird jeder Prozess zur Farce", sagt Anwältin Stuefer. Dolmetscherin Christine Springer vom Österreichischen Gerichtsdolmetscher-Verband moniert zudem, dass die von der JBA ausgeschriebenen Dolmetsch-Stellen nicht den Anforderungen des Gerichtsalltags entsprechen würde: Die JBA suche derzeit DolmetscherInnen für Englisch, Russisch, Arabisch, Persisch, Rumänisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch. Laut Springer eine "eigenartige Auswahl" - schließlich würden Polnisch, Türkisch oder Albanisch weit häufiger benötigt als etwa Persisch. "Ein Kahlschlag" sei das, ärgert sich Springer.

Warum die Dolmetschleistungen ausgerechnet die JBA, die bislang für die Betreuung von Strafgefangenen zuständig war, übertragen werden, darüber wird derzeit viel spekuliert. Gerüchteweise von einer "schwachen Auslastung" der Agentur gesprochen, die nun aufgebessert werden solle. 

Das "Insourcing" soll mit 1. Juli 2011 abgeschlossen sein und wird vorerst nur sozial- und strafgerichtliche Verfahren im Großraum Wien betreffen, später werde das System "auf andere Ballungsräume ausgedehnt", heißt es in der Ausschreibung. (Maria Sterkl, derStandard.at, 23.12.2010)

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