Warschau - In Polen hat die Regierung am Mittwoch Änderungen des Wahlrechts beschlossen, um eine ausreichend hohe Stimmbeteiligung beim EU-Referendum am 7./8. Juni sicherzustellen. Laut Meinungsumfragen befürworten rund 70 Prozent der Bevölkerung den EU-Beitritt, das Erreichen der für die Gültigkeit der Abstimmung benötigten Beteiligung von über 50 Prozent ist jedoch ungewiss.

Im Fall einer Stimmbeteiligung von unter 50 Prozent müsste das polnische Parlament den EU-Beitritt mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren. Es wird befürchtet, dass ein solches Szenario die durch einen Korruptionsskandal erschütterte Linksregierung von Ministerpräsident Leszek Miller weiter schwächen würde. Miller führt seit dem Ausstieg der Bauernpartei (PSL) aus der Koalition am 1. März eine Minderheitsregierung.

Rasche Billigung

Die nunmehr vorgeschlagene Änderung soll noch in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden. Sie würde es der zentralen Wahlkommission erlauben, bereits am ersten Abstimmungstag die Stimmbeteiligung zu veröffentlichen. Somit könnten zusätzliche Wähler für den zweiten Tag mobilisiert werden. Die Wahlkommission hatte im April entschieden, dass Angaben über die Stimmbeteiligung vor Ende des Referendums gegen das Wahlgesetz verstoßen würden.

"Es wäre unvernünftig, wenn die Öffentlichkeit keine Vorstellung über die Beteiligung nach dem ersten Tag hätte", sagte Jerzy Jaskiernia vom regierenden Bündnis der Demokratischen Linken (SLD).

Malta, Slowenien und Ungarn haben in Volksabstimmungen den EU-Beitritt bereits gebilligt. Neben Polen ist auch in der Slowakei, in Litauen und Lettland eine Stimmbeteiligung von mehr als 50 Prozent erforderlich, damit die Abstimmung gültig ist. (APA/Reuters)