Brüssel - Der Stabilitätspakt kommt erneut unter Druck: Kurz bevor die EU-Kommission am Mittwoch vorschlug, Frankreich eine Frist zum Abbau seines Budgetdefizits zu setzen, rief der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dazu auf, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Italien führt ab Juli den Vorsitz im EU-Finanzministerrat (Ecofin).

Bis zum 3. Oktober müsse Frankreich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sein übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen - so die Forderung der EU-Kommission, die nun dem Ecofin zur Entscheidung vorgelegt wird. Frankreich hatte 2002 mit einem Budgetfehlbetrag von 3,1 Prozent des BIP die Drei-Prozent-Hürde des Stabiliäts- und Wachstumspakts umgerissen. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass sich dies im laufenden Jahr noch wiederholen wird: 3,7 Prozent werden in Brüssel prognostiziert. Das EU-Strafverfahren wegen übermäßigen Defizits, das im April gegen Paris eingeleitet wurde, ging daher am Mittwoch in die nächste Runde.

Keine Entschuldigung

EU-Währungskommissar Pedro Solbes lässt für Frankreich keine Entschuldigung gelten: Nicht die Konjunkturkrise oder ein unvorhersehbares Ereignis habe das Defizit 2002 bewirkt, sondern im Wesentlichen seien die Einführung von Steuererleichterungen und Ausrutscher bei den Staatsausgaben die Gründe.

Zumindest bei letzterem will sich die Regierung in Paris künftig besser kontrollieren: Premierminister Jean-Pierre Raffarin kündigte im Vorfeld der Kommissionsentscheidung von Mittwoch an, die französischen Staatsausgaben im kommenden Jahr einzufrieren. Der Staat werde "2004 nicht mehr als 2003" ausgeben, kündigte er an. Unter anderem plant Raffarin auch Personalabbau im öffentlichen Dienst, vor allem durch Verzicht auf Nachbesetzungen bei Pensionierung.

In Brüssel wird Raffarins Ankündigung als erstes Einlenken gewertet: Bisher hatte sich Paris geweigert, künftig sein strukturelles Budgetdefizit jährlich um 0,5 Prozent zu senken, wie von den 14 anderen EU-Staaten vereinbart.

Berlusconi will ändern

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Land im kommenden Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führt, will das Defizitproblem von der anderen Seite angehen: Wenn die Wirtschaft nicht wie prognostiziert wachse, sollten, "sogar Kriterien, die zwischen uns vereinbart wurden, insbesondere die Maastrichtkriterien, mit einer gewissen Flexibilität interpretiert werden", so Berlusconi am Mittwoch in einem Rundfunkinterview.

Der Industriemagnat lobte zudem die milliardenschweren Steuernachlässe, die US-Präsident George W. Bush plant, und drängte die EU, ähnliche Anstöße zu geben. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 8.5.2003)