Wien - Der heftige Streit zwischen Regierung und Opposition, ob das Ergebnis des Doppelbudgets 2003/2004 nun eine Entlastung oder Belastung bringe, fällt heuer im Forschungs- und Hochschulbereich klar zugunsten der Regierungskritiker aus. Erst im kommenden Jahr steigen die budgetierten Mittel wieder.

Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, sprach von einem "lachenden und weinenden Auge". Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Forschungswirksamen Ausgaben des Bundes 2003 lediglich um 0,5 Prozent auf 1,471 Mrd. Euro. Felderer: "Das ist eine Steigerung unter der Inflationsrate und bedeutet real weniger Geld. Erst 2004 kommt eine ordentliche Erhöhung um sechs Prozent auf 1,559 Mrd. Euro."

Die "mangelnde Kontinuität" in der Forschungsfinanzierung sei ein altes Problem, so Felderer. Er erneuerte die Forderung nach einer "nationalen Forschungsstiftung", die unabhängig von der Tagespolitik die langfristige Mittelbereitstellung garantiere. Speziell die zweite Hälfte 2003 werde für viele Forschungsinstitute "zum Problem".

Uni-Reserven auflösen

Für den Hochschulbereich sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer: "Für die Universitäten wird das Jahr 2003 "zugegebenermaßen enger, da muss man keine Schönfärberei betreiben". Die Hochschulen könnten durch die Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von 29 Mio. Euro im Großen und Ganzen aber gut über das restliche halbe Jahr kommen. Gehrer: "Einen Speck, den du dir zulegst, isst du dann, wenn du sonst nichts hast."

2003 bleibt das Budget der Unis mit 1,47 Mrd. Euro konstant. Dafür haben die Unis nun die Verfügungsautonomie über ihr Budget, können also zwischen Personal, Sachaufwand und Investitionsmittel umschichten - also "den Mangel verteilen", wie die Opposition kritisiert. Im kommenden Jahr steigen die Mittel: Neben dem gesetzlich vorgesehenen Grundbudget von 1,66 Mrd. Euro erhalten die Unis dann 42 Mio. Euro für die laufenden Gehaltserhöhungen und 15 Mio. Euro für die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes, was beides heuer schlagend wird.

Nulldefizit umdefiniert

Indes kritisieren Ökonomen die Neudefinition des Defizit-Begriffs. Finanzminister Karl-Heinz Grasser spricht nur noch von einem "ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus". Gemeint ist nicht die Durchschnittsbetrachtung über mehrere Jahre - wie im Rest Europas üblich - sondern das Defizit im Jahr 2007 von freundlich erwarteten 0,4 Prozent. Diese Sichtweise bestätigte der Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger.

Zwischen 2002 und 2007 entsteht durchschnittlich pro Jahr ein Defizit von rund einem Prozent, in den sechs Folgejahren müssten - nach üblicher Definition - entsprechende Überschüsse erzielt werden, was "sehr optimistisch und derzeit nicht absehbar ist", so Wifo-Experte Ewald Walterskirchen. Er sagte: "Man kann sich nicht ein Jahr am Horizont herauspicken, sondern muss den ganzen Konjunkturzyklus betrachten." Derzeit sei eher das Risiko gegeben, dass die (mehrmals nach unten revidierte, Anm.) Wachstumserwartung für 2004 nicht halten könnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2003)