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CDU-Chefin Angela Merkel bietet Kanzler Schröder ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Reformen an.

Foto: REUTERS/Tobias Schwarz

Die Oppositionsführerin in Deutschland, Angela Merkel, sprach die Schwierigkeiten in Deutschland im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin ungewöhnlich direkt an. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik ihre Schwäche überwunden habe, antwortete Merkel: "Das dauert mindestens acht bis zehn Jahre." Sie nahm auch ihren einstigen Förderer, Altbundeskanzler Helmut Kohl, bei ihrer Kritik nicht aus: "Man muss auch selbstkritisch sagen, dass Deutschland zuerst unter Kohl, dann unter Rot-Grün über seine Verhältnisse gelebt hat. Ein Zurückfahren der Leistungen ist unabdingbar."

Auf die Frage des Standard, ob CDU/CSU der Rot-Grünen Regierung bei der Umsetzung der Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich helfe, antwortete Merkel: "Was immer wir tun, ist eine Gefahr für uns, aber auch eine Chance. Wir können nicht Vorschläge ablehnen, die vernünftig sind, nur weil sie von den Sozialdemokraten sind." Die eigene Klientel wolle, dass in Deutschland etwas vorangehe. "Wir haben aber kein Interesse an einer großen Koalition", betonte Merkel.

Dass Rot-Grün vor Ablauf der Legislaturperiode 2006 auseinander bricht, glaubt Merkel - im Gegensatz zu CSU-Chef Edmund Stoiber - nicht: "Die haben so lange in der Opposition gesessen, die wissen, wie das ist. Schröder wird die Auseinandersetzung in seiner Partei natürlich gewinnen. Was sich mit den Gewerkschaften abspielt, ist ein Beitrag, dass er die Mehrheit bekommen wird." Da Schröder aber immer häufiger Entscheidungen mit seiner Person verbinde, mache er auf Dauer seine Partei kaputt.

Genau dies kritisierte am Mittwoch der Chef der IG Bergbau, Klaus Wiesehügel. "Wer ständig politische Entscheidungen mit seiner Person verbindet, muss bereit sein, den Preis zu zahlen. Da kann es auch sein, dass es schief geht."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will unterdessen am Donnerstag ein Gegenkonzept zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder vorstellen. Darin fordert der DGB unter anderem ein Vorziehen der Steuerreform und zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Das Programm soll nach DGB-Vorstellungen mit Krediten von 7,5 Milliarden Euro finanziert werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2003)