Bis 2006 hat Grasser vor, 1,3 Mrd. Euro im Zuge der Verwaltungsreform, 625 Mio. Euro im Pensionssystem, eine Mrd. Euro im Gesundheitsbereich und 200 Mio. Euro an Förderungen und Zuschüssen zur ÖBB einzusparen. So soll "Spielraum" für die Steuerreform 2005 geschaffen werden. Im vorgelegten Doppelbudget der Jahre 2003/2004 spiegeln sich diese Vorhaben aber noch nicht wider.
Viele Fragezeichen
Insbesondere beim "verhältnismäßig konstanten" Personalaufwand des Bundes sowie beim weiterhin "kräftig steigenden" Bundeszuschuss zu den Pensionen sehen Budgetexperten "noch viele Fragezeichen". Auch die angekündigten drei Mrd. Euro für die Landwirtschaft dürften erst in den Jahren 2005 und 2006 bereitgestellt werden.
Insgesamt sinken die Ausgaben des Bundes 2003 leicht von 61,8 auf 61,5 Mrd. Euro, nur um 2004 durch steigende Familien-, Pensions- und Militärausgaben wieder deutlich auf 62,6 Mrd. zu steigen. Auch die Einnahmen sinken 2003 und steigen 2004 kräftig - um drei Mrd. Euro. Hierfür ist vor allem die Streichung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung bzw. die Verlagerung ins Jahr 2004 verantwortlich (1,7 Mrd. Euro). Der Rest - immerhin stolze 1,3 Mrd. Euro - ergibt sich aus höherer Mineralölsteuer und Energieabgabe sowie Lohnsteuer-Mehreinnahmen nach erhofftem Anspringen der Konjunktur.
Verwaltung
Neben insgesamt 19.000 Planstellen, die vor allem im Universitätsbereich aus dem Bundesbudget ausgegliedert werden sollen, sind 2003 und 2004 rund 5880 "echte" Einsparungen an Dienstposten im öffentlichen Dienst geplant. Der Personalaufwand soll von 10,6 Mrd. Euro (2002) auf 10,4 Mrd. Euro (2004) sinken, weil kommende Gehaltsrunden und Vorrückungen das Einsparziel konterkarieren.
Pensionen
Der vom Sozialministerium ausgewiesene Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbetreibende, Bauern) steigt im Gegensatz zu den angekündigten Einsparungen, eingebremst wird nur das Ausgabenwachstum. Grund dafür ist die ausgeräumte Arbeitslosenversicherung, aus der bisher Überweisungen ins Pensionssystem getätigt wurden. Der Bundeszuschuss wird heuer von 4,9 Mrd. Euro (2002) auf 5,8 Mrd. Euro kräftig ansteigen. Im Jahr 2004 ist ein Bundeszuschuss von 5,9 Mrd. vorgesehen.
Arbeitsmarkt
Rund 780 Mio. Euro will die Regierung heuer für aktive Arbeitsmarktpolitik, also im Kern Schulungsmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS), aufwenden. Grasser sagte, dies bedeute den absoluten Höchststand seit zehn Jahren. Zustande kommt diese Summe freilich durch das Auflösen einer einmaligen AMS-Rücklage von 80 Mio. Euro, die im Jahr 2004 nicht mehr zur Verfügung steht. Springt die Konjunktur wirklich an, dürfte sich aber eine leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt einstellen.
Forschung
Neben dem Infrastrukturausbau kündigte Grasser in der Budgetrede die Fortsetzung der Forschungsoffensive an - freilich erst 2004 bis 2006. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung kritisiert lautstark, dass 2003 ein Rückgang an Budgetmitteln zu verkraften sei. Die zweite Tranche der Sondermittel (600 Mio. Euro) wird erst 2004 ausgeschüttet. Die regierungsseitig angepeilte Forschungsquote von 2,5 Prozent könne so "nicht realisiert" werden.
Bildung
Auch die Universitäten müssen sich heuer auf ein hartes Jahr einstellen. Die Ausgaben für die Unis bleiben mit 1,467 Mrd. Euro zwar formal gleich hoch wie im Vorjahr. Inkludiert sind aber Gehaltssteigerungen und Kosten für die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes. Georg Winckler, Vorsitzender der Rektorenkonferenz, hat aufgrund der Budgetsituation einen Aufnahmestopp angekündigt. Erst 2004 gibt es mit 1,914 Mrd. Euro wieder mehr Geld, unter anderem weil das Budget für Fachhochschulen erhöht wird.
Familien