Es ist zweifellos (auch) ein politisches Urteil - am Ende eines Justizverfahrens, das gravierende rechtsstaatliche Mängel aufzuweisen hatte. Nur kurze Zeit vor der Enthaftung Chodorkowskis im Oktober 2011 wird das "Ärgernis" wieder weggesperrt - auch wenn noch nicht bekannt ist, wie viele Haftjahre der Richter verhängen wird. Die Motivlagen aber, die den Urteilen 2005 und 2010 zugrunde liegen, sind andere.

Die Verhaftung des Michail Chodorkowski - Miteigentümer der Menatep-Holding und des Ölunternehmens Yukos - im Oktober 2003 lässt sich vor allem durch drei Faktoren erklären:

Zunächst sind die wirtschaftlichen Faktoren zu nennen: Durch die im April 2003 angekündigte Fusion von Yukos mit der Rohölfirma Sibneft sollte das größte russische Erdölunternehmen entstehen - mit einer Förderungskapazität von 31 Prozent der nationalen Erdölproduktion. Yukos verhandelte damals über eine (Mehrheits-)Beteiligung an dem fusionierten Energieunternehmen mit Exxon Mobil und Chevron Texaco. Die Führung um Putin lehnte jedoch die Veräußerung eines derart hohen Anteils an der Rohölförderung Russlands an ausländische Unternehmen kategorisch ab.

Zudem drängte Putin auf die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Rohölförderung. Anders als der Gasmarkt war der Rohölsektor zuvor privatisiert worden. Der Anteil staatlicher Ölunternehmen (Transneft, Rosneft) an der Ölförderung war auf elf Prozent zurückgegangen. Durch die Renationalisierung dieses Sektors sollte die strategische Vision Putins, das Land durch finanzstarke Rohstoffunternehmen zu modernisieren, durchgesetzt werden.

Der wichtigste politische Faktor war Putins Drängen, sich aus der Umklammerung des Elitenkartells um Boris Jelzin zu befreien. Chodorkowski war als Mitglied des Kartells ausgezeichnet vernetzt und hatte mit dem damaligen Stabschef Putins - Aleksander Wolosin - auch einen mächtigen Beschützer. Die Verhaftung Chodorkowskis im Oktober 2003, der damit erzwungene Rücktritt Wolosins und die im Februar 2004 vorgenommene Entlassung von Michail Kasjanow - ein weiteres Mitglied des alten Kartells - als Ministerpräsident ermöglichten Putin, sich endgültig aus der Kontrolle der alten Herrschaftselite zu befreien und seine Autorität als Präsident zu festigen.

Den wirtschaftlichen und politischen Zielen Putins stand Chodorkowski auch durch die (mutmaßlich) versuchte Bestechung von Mitgliedern der Staatsduma entgegen. Dem Unternehmer gelang es immer wieder, Gesetzesvorlagen der Regierung im Parlament zu blockieren - insbesondere die höhere Besteuerung der Rohölförderung und des Rohölexports. Putin konnte sich ja damals noch nicht auf gesicherte Mehrheiten in der Staatsduma stützen und wurde durch Chodorkowskis (mutmaßlichen) Stimmenkauf bei seinen Bemühungen, die Kontrolle über die Abgeordneten durch eine Staatspartei zu erreichen, ständig behindert.

Erheiternd sind die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerten Vermutungen, Putin hätte Chodorkowski ausschalten wollen, weil dieser regimekritische liberale Parteien unterstützt habe. Tatsächlich hat der Unternehmer wohl (mutmaßlich) Abgeordnete aller Parteien finanziell "unterstützt", um die legislative Agenda zu beeinflussen.

Signal der Stärke

Die zweite Verurteilung 2010 folgt einer etwas anderen Logik: Mit der Enthaftung wäre es Chodorkowski - im westlichen Ausland geradezu zur Ikone des demokratischen Widerstands gegen Putin und die Nachrichtendienste stilisiert -, uneingeschränkt möglich gewesen, in Russland, aber auch im Ausland massive öffentliche Kritik an der russischen Regierung zu üben und durch anhaltende mediale Präsenz die Führung des Landes zu diskreditieren.

Zweifellos würde Chodorkowski der fragmentierten, führungslosen und zerstrittenen liberalen Opposition ein öffentlichkeitswirksames Gesicht geben - und könnte, auch wenn er von der Mehrheit der Russen ablehnend oder gleichgültig beurteilt wird, einer liberalen Sammlungsbewegung 2011 wieder zum Einzug in die Staatsduma verhelfen (in der die Liberalen seit 2003 nicht mehr vertreten sind).

Die erneute Verurteilung zeigt aber auch die Machtverteilung zwischen Putin und Medwedew auf: Der Schuldspruch bestätigt erneut die starke Stellung Wladimir Putins und der Sicherheitsdienste. Er dokumentiert erneut die Kontrolle der Justiz durch dieses Machtkartell; erneut wird die relative Schwäche Medwedews bloßgestellt.

Putin hat vor und während des Gerichtsverfahrens immer wieder angedeutet, die Anklage zu unterstützen: Ein Freispruch hätte Putins Autorität untergraben und erkennen lassen, dass Putin verwundbar ist. Verlierer zu sein verträgt sich nicht mit dem inszenierten Selbstbild Putins.

Ansehen, Einfluss und der Machtanspruch Präsident Medwedews wurden durch das Urteil nachdrücklich verringert. Medwedew hatte - wiewohl immer zurückhaltend und vorsichtig - Kritik an dem Verfahren und an den Anschuldigungen vorgebracht; liberale Minister hatten ihn dabei unterstützt. Zuletzt übte Medwedew indirekt auch Kritik am Verhalten Putins in dieser Sache. Das Urteil ist die Antwort Putins auf diese Kritik. Das Signal an die staatliche Bürokratie ist deutlich: Die eigentliche Macht liegt bei Putin, nicht bei Medwedew.

Diese Botschaft wird freilich auch in den USA und in der Europäischen Union verstanden. Trotz gebotener Skepsis wird Medwedew in diesen Staaten als liberale(re) Alternative zu Putin gesehen. Außerdem wurde von Medwedew verstärkte Rechtssicherheit für ausländische Investoren erwartet. Medwedew weiß auch, dass seine vehement vorgetragene Modernisierungsagenda ohne rechtsstaatliche Fortschritte nicht umsetzbar sein wird.

Diese Erwartungen an die russische Führung wurden nunmehr enttäuscht. Das Urteil hat damit nicht nur Medwedews Stellung innerhalb Russlands geschwächt. Auch in den ausländischen Staatskanzleien wird Medwedew erneut als der Unterlegene im immer sichtbareren Ringen mit Putin gesehen.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass das Urteil moderat ausfallen könnte. Eine kürzere Gefängnisstrafe könnte als humanitäre Geste "verkauft" werden. Zumindest aber bis zum Frühjahr 2012 - dem Termin der Wahlen zum Präsidentenamt - wird Michail Chodorkowski wohl inhaftiert bleiben.

Gerhard Mangott ist Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck.

"Störfaktor" Chodorkowski bei der Urteilsverlesung. - Vor fünf Jahren ging es Putin um energiepolitische Interessen und seinen Einfluss in der Duma.

Heute lautet die Botschaft: schlicht: Der Staat bin ich. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2010)